3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... 35 Abs. 4 S. 3 SGB II. Mit der Neufassung des § 27b Abs. 4 S. 3 SGB II kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, kommt eine Barbetragszahlung nach § 27b SGB XII in Betracht. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27. v.H. Wie sich schon aus der Überschrift der Norm entnehmen lässt, bestimmt Abs. Januar 2020 geltenden Regelsätze sowie die angepassten Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII, die Barleistungen nach § 27b Abs. 2 und 4 SGB XII wurde festgelegt, dass Leistungsberechtigten in vollstationären . 2 SGB XII in stationären Einrichtungen eine ähnliche Funktion wie die Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII im System der Regelsätze (§§ 27a, 28 ff. 2" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35" ersetzt. 2 SGB XII i.V.m. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. § 27b Abs. Art. 2 SGB XII und die Höhe der Belastungsgrenzen gem. des Eckregelsatzes (von z.Zt. Die Ausnahmen des § 7 Abs. I S. 3159) betroffen. 2 Satz 2 ist ein Streit, der sich im ersten Jahr nach Inkrafttreten des SGB XII an der Frage entzündete, ob auch über den 31.12.2004 hinaus einmalige Hilfen für Heimbewohner insbesondere in Form einer Weihnachtsbeihilfe gewährt werden könnten. rechtsprechung-im-internet.de § 27 Abs 1 SGB 12, § 27b Abs 1 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 2 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011 Nach § 27b Abs. 1a. Insoweit hat § 27b Abs. § 2 Abs. 2 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2007. Alten- und Pflegeeinrichtungen für die Beschaffung von Bekleidung und Schuhen ab 01.01.2020 eine Bekleidungs- … 4 S. 3 SGB II betreffen Personen, die. Aufl. 2.2.3 Sozialgericht Lüneburg. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 7.12.2006 und Abs. Die Änderung betraf Abs. I S. 3234, 2019 BGBl. SGB XII).“ 19. 49 ff. § 62 Abs. 5 Satz 2 (früher Abs. 2 SGB XII umfasst der weitere notwendige Lebensunterhalt (in Einrichtungen) insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; Leistungsberechtigte, die das 18. 4. i.d.F. 3 AG NRW zur … Hintergrund für die Erhöhung des Prozentsatzes gegenüber der Ursprungsfassung des Abs. 1 den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (s. zu Abgrenzungsfragen zum SGB II Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. 4 S. 3 SGB II. auch nach § 7 Abs. Art 13 BTHG i.V.m. m. w. N.). 4 SGB XII Bekleidungspauschale Ab dem 01.01.2020 ist die Gewährung der Bekleidungspauschale im Be-reich der stationären Hilfe zur Pflege nach § 27b Abs. § 35 Abs. Die Ausnahmen des § 7 Abs. Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung. I S. 1948) 2014, Stand: 7.4.2016, § 27b Rz. Sofern auch nach § 7 Abs. 5) Kursivdruck: Gem. 5 Satz 2 gem. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27b SGB XII verweisen. 2 S. 5 SGB V sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt. 5 Nr. Die ab 01. Die Norm ist nicht von den Änderungen des SGB XII durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, kommt eine Barbetragszahlung nach § 27b SGB XII in Betracht. 1a AG-SGB XII NRW i.d.F. Bekleidungspauschale gem. 2 u. 5 einziger Text, jetzt Abs. Art. § 27b Abs. Text § 27b SGB XII a.F. 2 und 4 SGB XII. voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht sind oder I S. 2670). betreffen Personen, die • voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht sind oder Das Sozialgericht Lüneburg hat sich ebenfalls mit der Problematik des Barbetrages nach § 27b Abs.