- #2826633 - 11.12.2016, 10:50:37 ne sarkilar yazdim Nicht registriert Ebenso müssen selbstständige Leistungsbeziehende regelmäßig die Kontoauszüge der vergangenen 6 Monate vorlegen (vgl. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt. Das Geld soll wieder (direkt) an die Eltern gehen. Anbei ist zusammengefasst, was Sie zum Hartz-4-Antrag wissen sollten. einem Jahr ALG II, nun heben wir Post von der neuen Sachbearbeiterin bekommen und wurden aufgefordert den beigefügten Weiterbewilligungsantrag auszufüllen, sowie Kontoauszüge der letzten 3Monate usw. Welche Unterlagen für den Hartz-4-Antrag eingereicht werden sollten, kann Ihnen in der Regel Ihr Sachbearbeiter beantworten, mit dem Sie im Vorfeld ein Beratungsgespräch vereinbaren sollten. Zudem urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in den nachfolgenden Fällen: dass Kontoauszüge ohne Angaben von Gründen offen gelegt werden müssen, wenn dazu aufgefordert wird – bei. B 4 AS 10/08 R). Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag gestellt werden, um die Einstellung der Zahlungen zu verhindern bzw. Februar 2009, Az. Ansonsten werden die Zahlungen vom Jobcenter eingestellt. Ohne konkreten Antrag oder Anlass darf die Vorlage der Kontoauszüge nicht gefordert werden. Cayenne am 20. 6 Monate, 12 Monate und bis zu 36 Monate (3 Jahre) Zuständig für die Antragstellung ist das zuständige Jobcenter für den Wohnort, in dem der Antragsteller gemeldet ist. Egal, ob Sie Solo-Selbständige/r oder Künstler/in sind, oder in Kurzarbeit: Die Jobcenter unterstützen Sie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern – mit handfester Hilfe in Form von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II). In einem wegweisenden Urteil hat das Bundessozialgericht die Richtlinien… BSG Urteil: Streit um Berechnung von Hartz IV Unterkunftskosten, Einmal im System, lässt es sich nur schwer daraus entfliehen. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II), um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraumes (in der Regel 6 Monate) nachzuweisen. Diese wollen es weiter anlegen. Abhängig davon, welche Angaben getätigt wurden, müssen alle oder einige der unten aufgelisteten Anlagen beigelegt sein. Was für einen Weiterbewilligungsantrag benötigt wird. Wie lange das Jobcenter braucht, um den Weiterbewilligungsantrag zu bearbeiten, hängt vom Aufkommen in der Behörde ab und ob alle Unterlagen vollständig abgegeben wurden. Auf dem Anschreiben, mit Anlage Weiterbewilligungsantrag stand: "Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit entsprechenden Belegen nachweisen z.B. L 7 AS 660/12 ER: sechs Monate). Vielen Dank für Antworten !!! 2. Wegfallen sollen zunächst auch Angemessenheitsprüfungen der Kosten der Unterkunft (Miete). Wenn Leistungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (i.d.R. Schufa will Kontoauszüge einsehen, Das Bundessozialgericht hat offiziell entschieden: Wechsel Hartz Empfänger den Stromanbieter und erhalten infolgedessen einen Bonus, wird dieser auf Hartz IV angerechnet. Die Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen wäre demnach fehlende Mitwirkung und ein Grund für das Jobcenter, die Zahlung von Leistungen zu verweigern. August 2019, 19:56 Uhr Antworten. Das schwärzen der Kontoauszüge ist eingeschränkt erlaubt. Ja. Weiterbewilligungsantrag Bevor Ihr Bewilligungszeitraum abläuft, muss ein Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz 4-Leistungen gestellt werden. Diese wollen es weiter anlegen. Über diesen Antrag wird dem Jobcenter vermittelt, dass der Leistungsberechtigte weiterhin Anspruch auf die Grundsicherung hat. Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes . Sie finden diese Vordrucke auch auf unserer Seite Hartz IV Formulare zum Download. vom 03.03.2010, Az. Weitere Informationen zum Schwärzen von Kontoauszügen: Neben der Nachweise sind für den Weiterbewilligungsantrag die dazugehörigen Anlagen wichtig. Titelbild: tete_escape / shutterstock.com, Das Jobcenter darf privat aufgenommene Darlehen von Hartz IV Empfängern nicht als Einkommen anrechnen. Die Abgabe von Anlagen und Kontoauszügen entfällt dann meist. L 12 AS 15/08 bzw. Die Antwort ist weder ein klares Ja … Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen. Seit Hartz meine ich, musste man keine Kontoauszüge vorlegen, ist das nun der Fall? Die nachstehenden Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis (siehe „Merkblatt SGB II“). Die Ausfüllhinweise und weiteren Anlagen finden Sie im Internet unter . Die Mitwirkungspflicht besagt, dass Antragsteller zur korrekten Bearbeitung beitragen müssen. Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. 5 SGB IIkeinen Weiterbewilligungsantrag (Anlage WBA) stellen. Diese Frage stellen uns immer wieder Antragsteller von Hartz IV-Leistungen. Im Internet steht, es sollten die Kontoauszüge der letzten 3 Monate sein. Die Formulare wurden mir auch schon zu geschickt mit der Aufforderung, die schnellstmöglich ausgefüllt einzureichen. Wir beziehen seit ca. Müssen jetzt generell bei einem Weiterbewilligungsantrag Kontoauszüge oder Belege beigefügt werden, wenn ja für welchen Zeitrahmen. Leistungen der Grundsicherung. Lediglich die Höhe der Ausgaben muss das Jobcenter den Kontoauszügen entnehmen können. Sie brauchen keine Daten von Ihren Mitmietern oder dem Vermieter anzugeben. Bearbeitungsvermerke . Im Rahmen des Sozialschutz Paketes werden für Bewilligungszeiträume im Zeitraum vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020 die Hartz IV Leistungen auch ohne Weiterbewilligungsantrag automatisch nach den bisherigen Leistungen weitergezahlt. Beiträge 45. 20. Das Jobcenter darf die Kontoauszüge als Nachweis von Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Einkommen und Weitere explizit einfordern. 2. bitte ankreuzen. Der Weiterbewilligungsantrag sollte angesichts der erhöhten Bearbeitungszeiten innerhalb der Jobcenter möglichst frühzeitig gestellt werden. Zwar werden diese drei Monate bis zum Bescheid über den Folgeantrag von den Jobcentern selten ausgenutzt, dennoch ist dies nicht ausgeschlossen. In einigen Fällen auch länger. 8.2 Vorrangige Leistungen . Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen. zu jederzeit informiert werden. Hinweis: Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Der Weiterbewilligungsantrag muss trotz keiner Veränderungen der persönlichen Verhältnisse ausgefüllt werden. Beim Weiterbewilligungsantrag handelt es sich um ein vorgefertigtes vierseitiges Formular. Diese sind somit nicht mehr aktuell. Ansonsten ist eine Bearbeitung des Antrages dem Jobcenter nicht möglich. Seite 4 von 5. Folgender Fall: Wir beziehen seit ca. Wird kein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen beim Jobcenter gestellt, enden die Zahlungen mit Ablauf des Zeitraums aus dem Bewilligungsbescheid. Unter anderem auch Kontoauszüge. Dass man gewisse Sachen 'beweisen' soll, steht außer Frage, nicht jedoch wieviele Kontoauszüge man beifügen soll. Weiterbewilligungsantrag. In diesem Fall herrscht die Vermutung, dass sich die Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft auch gegenseitig finanziell unterstützen. Darf das Jobcenter tatsächlich Kontoauszüge einfordern? Arbeitslose, die eine Weitergabe der veralteten ärztlichen Unterlagen zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit die Deutsche Rentenversicherung… Hartz IV Urteil: Gutachten über Erwerbsfähigkeit darf nicht zu alt sein, Medienberichten zufolge plant die Schufa, künftig auch in Kontoauszüge einzusehen. Schüler. Es handelt sich bei dem Antrag um den Vordruck “Anlage WBA” und mehrere Anhänge, die ausgefüllt werden müssen. 19. Die bei dem Hartz IV Erstantrag eingegebenen Daten werden nun also mit den Daten aus dem Weiterbewilligungsantrag verglichen. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen. Es ist üblich, dass dem Antrag unaufgefordert die Kontoauszüge der letzten drei Monate angehängt werden. B 14 AS 45/10B; LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. Vorausgesetzt natürlich, der Weiterbewilligungsantrag ist vollständig und bedarf keiner Rückfragen seitens des Jobcenters (Ausfüllhinweise zum WBA Vordruck finden Sie hier weiter im Text). Testlauf: Kontoauszüge für Bonitätsprüfung „Wir schaffen Vertrauen“ –… Datenschutz adé? Anlage WEP Anlage KI. Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes . Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Zwar verschicken die Jobcenter in manchen Fällen auch vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums die entsprechenden Formulare (Anlage WBA), jedoch sollte man sich darauf nicht verlassen und sicherheitshalber selbst um den Hartz IV Folgeantrag kümmern. Anlage HG. Das Arbeitslosengeld 2 besteht zum einen aus dem Regelsatz oder auch Regelbedarf; damit sind die mindesten finanzielle Aufwendung gemeint, die für ein würdevolles Leben notwendig sind. Den entsprechenden Vordruck stellen wir weiter unten auf dieser Seite zum Download bereit. Die Jobcenter sind aufgrund der Krise überlastet. 1 SGB X) und alle nicht relevanten Beträge darauf geschwärzt werden. Hartz IV Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsantrag ? Der Sinn darin ist unklar. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Weiterbewilligungsantrag nur online zu stellen, da die Formulare zusammen mit den Nachweisen einer Unterschrift bedürfen. Zur Klärung konkreter Fragen und bei Verdacht auf sozialwidriges Verhalten bzw. Ihr Bewilligungszeitraum für Arbeitslosengeld II endet, Sie einen entsprechenden Bescheid vom Jobcenter erhalten haben und; Ihr Jobcenter eine gemeinsame Einrichtung (gE) der Agentur für Arbeit und einer Kommune ist. Adressen sowie weitere Kontaktmöglichkeiten können auf der Seite der Agentur für Arbeiteingesehen werden. Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. Wie lange die Bearbeitungszeit des Antrages auf Seiten des Jobcenters dauert, hängt vom Arbeitsaufkommen in der Geschäftsstelle und der Vollständigkeit der Unterlagen ab. Die angegeben Daten dienen dem Jobcenter zur Prüfung des Hartz IV Anspruches. Es wird auf eine Vermögensprüfung zunächst verzichtet. Daher besteht aktuell nur die Möglichkeit, die Vordrucke online auszufüllen und dann ausgedruckt und unterschrieben einzureichen. Leider ist es noch nicht möglich, einen Hartz IV Antrag bzw. Dabei handelt es sich um folgende Informationen: Es ist wichtig, dass der Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vom Antragsteller oder Betreuer unterschrieben wird. Die beantragten Leistungen werden rückwirkend auf den ersten Tag im Monat der Antragstellung bewilligt, sofern ein Anspruch bereits zum ersten des Monat entstanden ist. Kontoauszüge werden im Regelfall nur bei Erstantrag (bis zu 6 Monate übrigens) verlangt oder einen aktuellen Auszug wenn du dich mittellos meldest. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Wenn Sie Ihren Antrag erst am Ende eines Monats stellen, bekommen Sie trotzdem Geld für den ganzen Monat. 2 bitte ankreuzen. wirbelwind; 19. Planen Sie mindestens zwei Stunden für die Antragstellung ein. Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes . Erbschaften oder Schenkungen) dazu gewonnen hat, muss dieses im Weiterbewilligungsantrag angegeben werden. WBA. Das Jobcenter kann sich das Recht vorbehalten, Kontoauszüge von Hartz IV Empfängern bis zu 10… Hartz IV Urteil: Jobcenter darf Kontodaten 10 Jahre speichern. Dürfen bestimmte Stellen auf einem Kontoauszug geschwärzt sein, wenn diese beim Jobcenter vorgelegt werden müssen? das wäre auch alles so in Ordnung gewesen, allerdings wurde dem Schreiben ein komplett neuer Hauptantrag beigefügt mit Mietbescheinigung usw. Um Fehlerquellen zu vermeiden, sollten Sie den Antrag persönlich beim Jobcenter abgeben und sich den Empfang quittieren lassen – gehen Sie nicht alleine hin und nehmen Sie sich stattdessen einen Beistand mit.