Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus) besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder … Zoomalia Online Pet Supplies. Von nicht unerheblicher Bedeutung bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist die Frage der Zuständigkeit. Generalversammlung [Texte imprimé] Publication : Bochum-Langendreer, 1933 : Pöppinghaus. Die kommunale Aufgabenstruktur beschreibt die verschiedenen Arten von Aufgaben der Kommunen in Deutschland im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.Hierbei ist zwischen eigenen (freiwilligen) und staatlichen (pflichtigen) Aufgaben zu unterscheiden. ihrer Stellung zu e. ausserordentl. ... Wortbedeutung.info ist ein Wörterbuch mit Erklärungen zur Bedeutung und Rechtschreibung, der Silbentrennung, der Aussprache und Übersetzungen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "originäre Zuständigkeit" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. im Rahmen der Theorie des Gleichlaufs... von Gérald Breuleux.. Achetez neuf ou d'occasion Sozialalmanach 2013 Sous la direction de Danielle Schronen et Robert Urbé Caritas Luxembourg 29, rue Michel Welter L-2730 Luxembourg Tél. Type(s) de contenu et mode(s) de consultation : Texte : sans médiation Auteur(s) : Breuleux, Gérald Voir les notices liées en tant qu'auteur Titre(s) : Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht [Texte imprimé], wechselseitige Beziehungen und Bedeutung ihrer Regelung im internationalen Zivilprogress- und Privatrecht; u.a. Diss. Dies zum einen wegen des Prinzips der Zuständigkeitstrennung, nach dem die Aufspaltung einer Regelungsangelegenheit nach unterschiedlichen Zuständigkeiten der einzelnen Vertretungsgremien zu unterbleiben hat. ihrer Stellung zu e. ausserordentl. Sie sind aber mit den Konsequenzen unmittelbar konfrontiert. Von der Zuständigkeit hängt ab, wer die Einsatzleitung hat, welche Maßnahmen nach welchem Recht zulässig sind und ob ggf. er bei bestimmten Staatsschutzdelikten, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, wie z.B. digitale Führung verpflichtend? Denn Art. Der Gesamtbetriebsrat sei dann nach § 50 Abs. DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Nach Abs. 1 S. 1 ASOG: Eilzuständigkeit der Polizei (subsidiäre Zuständigkeit für Eilfälle) auch hier: ex-ante-Betrachtung eines durchschnittlichen und besonnenen Polizisten, dieser muss Eilfall annehmen „soweit“: Eilzuständigkeit ist auf sachl. Eine zentrale Datenhaltung des Bundes existiert für die LISA-Daten nicht. Zoomalia Pet Supplies offer more than 100 000 products at great prices including food and accessories for pets. Seit der Brief Gegenstand theoretischer Reflexion ist, gehört er in die Zuständigkeit der Rhetorik, die ihn, besonders in seiner persönlich-privaten Ausprägung, als Derivat des Gesprächs, nicht etwa der monologischen Rede, auffasste und entsprechend kultivierte. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (Bund) und 16 Gliedstaaten (Länder) besteht. Die vom Generalbundesanwalt geleitete Behörde trägt den gleichen Namen; in der Fachliteratur und in der Umgangssprache wird sie auch als Bundesanwaltschaft bezeichnet. Berücks. Im Gegensatz zu den Regelungen des Abs. 207 Abs. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder wahr. INSPIRE ANHANG I – Adressen Datenbestand Rechtsgrundlage originäre Zuständigkeit? 6 Buchstaben a) und b) BKAG-E wieder. Dez. Retrouvez Der Investorbegriff und die Zuständigkeit ‘ratione personae’. Wohnraumversorgung durch das kommunale Förderprogramm eine große Bedeutung zu. Anders als beispielsweise die Agrarpolitik ist die Sozialpolitik keine originäre Zuständigkeit der Europäischen Union. die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die besondere Bedeutung des Falles bejaht, bestimmte schwere Straftaten mit einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen oder; bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. Empfohlene Datensatz-bezeichnung: Originäre Zuständigkeit liegt bei: Datenbereitstellung erfolgt durch (Abkürzungsverzeichnis) Fachministerkonferenz, Fachgremium (Abkürzungsverzeichnis) Hinweise zur technischen Umsetzung: Kommentare = nicht relevant Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zur Ausübung von Mitwirkungsrechten: 98 7. Entsprechend den in Anhang I AIFM-RL genannten Funktionen und nach Maßgabe der Verwendung des Begriffs der „kollektiven Vermögensverwaltung“ fasst die BaFin auch den Vertrieb als originäre Aufgabe der AIF-KVG auf: „Der Vertrieb der Aktien/Anteilsscheine fällt in die Zuständigkeit der KVG. v. 19. (potentiell) von besonderer Bedeutung = aus EU Sicht = aus GDI-DE Sicht = Priority data set. 1 S. 2 Nr. Noté /5. B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die besondere Bedeutung des Falles bejaht, bestimmte schwere Straftaten mit einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen oder; bestimmte schwere Straftaten, wie z. Roetteken/RothländerR. er bei bestimmten Staatsschutzdelikten, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, wie z. Daraus folgert das LAG, der Abschluss der betrieblichen Regelungen zur freiwilligen Gehaltsanpassung sei ebenso freiwillig. Allerdings findet sich lediglich eine Teilmenge der in die originäre oder evokative Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof fallenden Straftatbestände in § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. Die vom Generalbundesanwalt geleitete Behörde trägt den gleichen Namen; in der Fachliteratur und in der Umgangssprache wird sie auch als Bundesanwaltschaft bezeichnet. 1933. Andererseits geht durch die Aufnahme von § 234 und § 239 des Strafgesetzbuches § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. v. DeckerHPVG Kommentar §§ 1-83 (Erster Teil Personalvertretung) §§ 60-83 (Sechster Abschnitt Beteiligung des Personalrats) § 83 (Sechster Titel Zusammenarbeit mit Personalrat, Stufenvertretung und Gesamtpersonalrat) § 83 [Zuständigkeiten] Kommentierung B. Erläuterungen IV. Noté /5. Beispiele: 1. 1 , die individuelle Maßnahmen voraussetzen, wird hier auf den generellen Charakter der Maßnahme abgestellt (BVerwG 23.7.1979, PersV 1981, 70 ). Generalversammlung et des millions de livres en stock sur Amazon.fr. sind für INSPIRE nicht von Bedeutung. In der Folge sei die Regelung dem lokalen Betriebsrat subjektiv unmöglich, soweit der Arbeitgeber diese betriebsübergreifend einführen will. Outils. und zeitl. Notice n° : FRBNF32171909 Fermer ce volet Ouvrir ce volet. Zur Feststellung der Zuständigkeit der Union für Kapitel Acht und der Art dieser Zuständigkeit ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Teilen dieses Kapitels, die unter die gemeinsame Handelspolitik fallen (Art. Kostenersatz verlangt werden kann. Inhaltliche Reichweite der Regelungskompetenz des Gesamtbe-triebsrates auf dem Gebiet seiner originären Zuständigkeit 99 Subsidiarität (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. zentrale Datenbereitstellung durch Land NRW? Kommunen haben in diesen Politikfeldern keine originäre Zuständigkeit. Lerne jetzt effizienter für Verwaltungsrecht_Berlin an der Humboldt-Universität Zu Berlin Millionen Karteikarten & Zusammenfassungen ⭐ Gratis in der StudySmarter App Quellen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "originäre Zuständigkeit" – Französisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Französisch-Übersetzungen. 1 ZPO entweder ein Mitglied einer Kammer als Einzelrichter originär zuständig sein oder aufgrund des Kataloges der Spezialzuständigkeit nach § 348 Abs. 144 Hat der Kläger die Klage beim Landgericht erhoben, so kann für das Verfahren nach § 348 Abs. Bei eigenen Selbstverwaltungsaufgaben kann die Gemeinde frei entscheiden, ob und wie eine Aufgabe erledigt wird. 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Indem die Mitgliedstaaten dem Gerichtshof unmittelbar die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, den Präsidenten einer nationalen Zentralbank aus seinem Amt zu entlassen, übertragen haben, haben sie die Bedeutung zum Ausdruck gebracht, die sie der Unabhängigkeit der Inhaber dieses Amtes beimessen. 2 S. 1 ist Voraussetzung für die primäre Zuständigkeit der Stufenvertretungen die allgemeine Bedeutung der Maßnahme für die Beschäftigten mehrerer Dienststellen. Landkreise Landkreise haben keine originäre Zuständigkeit im Bereich der Wohnraumversorgung und - förderung. 207 AEUV), und denjenigen, die auf anderer Grundlage in die Zuständigkeit der Union fallen könnten. Zuständigkeit der Hauptpersonalräte bei Entscheidungen der LReg.v. „Davon fielen 661 Fälle, sprich knapp die Hälfte (49,7 Prozent), in die originäre Zuständigkeit des BAK. Rz. 1 S. 2, Abs. Outils. Eine Untersuchung zu Inhalt und prozessualer Bedeutung des Investorbegriffs im internationalen Investitionsschutzrecht et des millions de livres en stock sur Amazon.fr. Titre(s) : Zuständigkeit und Bedeutung der ordentlichen Generalversammlung bei der Aktiengesellschaft m. bes. Versorgungsnetz Wasser : 13.1.3: UMK, LAWA: Laut Handlungsempfehlung … VI, 42 S. 8° Note(s) : Erlangen, Jur. - Originäre Zuständigkeit der Polizei nach § 1 Abs. 2. 3 und 5 oder etwa in § 30 ASOG - § 4 Abs. Der Primärnachweis der LISA-Daten liegt bei den jeweiligen Bauverwaltungen des Bundes und der Länder. Description matérielle : In-8° , 72 p. Notice n° : FRBNF30578630 Fermer ce volet Ouvrir ce volet. (potentiell) von besonderer Bedeutung ... Originäre Zuständigkeit: BMVg; Daten sind teilweise sicherheitsrelevant eingestuft. Die originäre Zuständigkeit erstrecke sich vor allem auch auf die weiteren damit zusammenhängenden Regelungen der Betriebsvereinbarung. Auf Antrag kreisangehöriger Gemeinden können die Landkreise deren Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, insbesondere die Versorgung mit Wohnraum, übernehmen, wenn und solange diese … (2) Bedeutung der Reichweite betriebsverfassungsrecht-licher Beteiligungsrechte 93 c) Zusammenfassung 97 6. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder wahr.