Der Gemeinderat/Kreistag kann in öffentlicher Sitzung nicht, auch nicht einstimmig, eine Erweiterung der Tagesordnung beschließen. ich habe eine Frage zum Öffentlichkeitsprinzip. Danach dürfen Ratsmitglieder Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter handeln. Im Rat meiner Heimatstadt Greven wurde jetzt eine nichtöffentliche Finanzausschusssitzung zum Haushalt abgehalten. Die Auszählung der Stimmen am Wahlabend ergab, dass ein Kandidat (K) denkbar knapp die absolute Mehrheit erzielte. 51 Abs. 54 Abs. 16.11.2020 | Stand 16.11.2020, 16:59 Uhr ... Auch die Fahrt zum Bankautomaten zwischen 21 und 5 Uhr stellt einen Verstoß gegen die Ausgangssperre dar. Ist dann der BM suspendiert, so kann ich mir einige Konstellationen vorstellen, dass die Öffentlichkeit aus den verschiedensten Gründen nicht beiteiligt wird. Der Gemeinderat trifft seine Entscheidungen bei Sitzungen. Hallo, Dies dient zum einen der Dokumentation des Vorliegens einer Mehrheit als auch der Nachprüfbarkeit des Beschlusses, falls sich nachträglich herausstellt, dass Abstimmende befangen waren. Gemeinderatsmitglied Markus Raab wirft dem Landkreis vor, dem Gemeinderat in den Rücken zu fallen. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Juni 2009, zuletzt geändert am 27. Darf eine solche Sitzung, mit möglicherweise weitreichenden finanziellen Folgen für uns Bürger, „geheim“ abgehalten werden. Gemäß § 53 Abs. Art. Die Klage ist auch begründet, da ein Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit vorliegt, der die Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge hat. : Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. Kann ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses führen? 3 GO). Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. 1 Satz 3 GO bezieht sich ausdrücklich nur auf die eigene Stimmabgabe, nicht auf die anderer Personen. Beschluss des OVG Münster vom 12. Von diesem Vertretungsverbot sind insbesondere Ratsmitglieder, die hauptberuflich als Rechtsanwälte tätig sind, betroffen. 1 HGO), gilt eine solche Pflicht in anderen Bundesländern nur, wenn sie ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Gemeinderat beschlossen oder vom Bürgermeister an… 52 Abs. Die Schmutzwassergebühr erhöht sich von 3,02 auf 3,56 Euro pro Kubikmeter. Ja, auch dies ist ein Teil der Öffentlichkeit der Sitzung (Art. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat „Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören,“ von der Sitzung ausschließen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz bestimmt einen öffentlichen Verhandlungsgang, zu dem eine öffentliche Aussprache (Debatte) zu den Verhandlungsgegenständen sowie eine offene Stimmabgabe gehören. Der Wiener Gemeinderat hat sich konstituiert. Das Vertretungsverbot betrifft neben Rechtsanwälten aber auch Rechtsbeistände, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und … Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Ich bin Gemeinderat und habe mit einem Ordnungsgeld gegen mich zu rechnen. Die meisten gemeindlichen Entscheidungen fallen auf Sitzungen des Gemeinderats.Nein, da das klagende Gemeinderatsmitglied dann nicht in eigenen Rechten verletzt ist. 20 Abs. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können. Wackersberg will keine Quarantäneunterkunft für Asylbewerber – auch nicht für ein halbes Jahr. 1 Satz 1 GO), ist es ohnehin kein Geheimnis, wer wie abgestimmt hat. Hallo, Ärztehaus passiert den Gemeinderat. § 48 Abs. Nein, das Recht auf Ladung beschränkt sich auf Zusendung der Tagesordnung, Art 47 Abs. 52 Abs. Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse. Ein Verstoß ist beachtlich. Vorwurf: Verwendung nichtöffentlicher Informationen. Gemäß § 48 Abs. Bspw. Beraten wurde hier eine sogenannte „Giftliste“ des Kämmerers, mit Gebühren- und Steuererhöhungen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist eine tragende Stütze des Rechtstaates, durch die Wahrung der Öffentlichkeit soll das Vertrauen der Bürger in die Strafjustiz gesichert werden. Darf ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied selbst Anträge stellen? Ja. Dürfen Gemeinderatssitzungen übertragen werden? (1) Nach Art. Zumal der Ausschluss im Ergebnis nur dazu führt, dass die Öffentlichkeit erst recht „spitz gemacht wird“. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz führt letztlich zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. v. 20.7.2000 – 14 S 237/99) und der BayVGH (Urt. BM) vorläufig von den Amtsgeschäften suspendiert (LBeamtengesetz M-V). Study Kommunalrecht: Geschäftsgang im Gemeinderat flashcards from Jana P.'s class online, or in Brainscape's iPhone or Android app. Allein dieser Verstoß führt also nicht dazu, dass jeder Gemeindebürger klagebefugt wäre. Die folgende Seite beinhaltet alles, was Sie als Verteidiger über den Öffentlichkeitsgrundsatz wissen müssen: rechtssystematische Einordnung, Inhalt und Umfang des Öffentlichkeitsgrundsatzes, Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie der Öffentlichkeitsausschluss bzw. 6 StPO, womit in der Revisionsinstanz ein … der Münchner Stadtrat hält stets im Protokoll fest, welche Gegenstimmen es zu einem Beschluss gab. 54 Abs. 47 Abs. 1 ZPO; vgl. Rund 105.000 Stimmberechtigte können zwischen 7.00 … Hat ein Gemeinderatsmitglied das Recht, Sitzungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten zu erhalten? Mit diesem Vorbringen dringt der Kläger, der einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gerügt hat (§ 173 VwGO i. V. m. § 295 Abs. Dies dient dazu, später nachweisen zu können, wie das Gemeinderatsmitglied abgestimmt hat, insbesondere was mögliche Interessenkonflikte angeht. Learn faster with spaced repetition. Nein, grundsätzlich haben alle Mitglieder des Gemeinderats ein gleiches Recht darauf, über die anstehenden Beschlüsse und deren Tatsachenbasis informiert zu werden. Grundsätzlich müssen alle Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden. Müssen die Stimmenzahlen im Protokoll festgehalten werden? Der Gemeinderat kann aber durchaus beschließen, dass die Stimmen zu einer bestimmten Entscheidung namentlich im Protokoll erfasst werden. 2 GO). 2 der Gemeindeordnung) ist eine bedeutende Verfahrensanforderung. Mit ernster Miene fügte Franz Rasp hinzu: »Ein Verstoß gegen die Regeln ist kein Spaß.« Es liege nicht daran, dass die Gemeinde nicht will, sondern es handelt sich um die rechtlichen Vorgaben. Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz kann dann zur formellen Rechtswidrigkeit des Beschlusses führen. von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid, vom 16. Nein, die Beschlussfähigkeit ist vor jeder Abstimmung erneut zu überprüfen. Verpflichtend ist zwar lediglich die zahlenmäßige Angabe der Ja- und Nein-Stimmen. … Ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ hat die Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge, ohne dass der Nachweis geführt werden müsste, dass die Beschlüsse bei öffentlicher Sitzung anders ausgefallen wären (vgl. Eine Abstimmung in Gemeinderat oder Kreistag zu einer Sache ohne vorherige Aussprache zur selben wäre im Regelfall ein Verstoß gegen den „Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen“. Ob bei der Beschlussfassung des Gemeinderats über die Bildung einer Erschließungseinheit ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz dazu führt, dass der Beschluss ungültig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Bloße Zwischenrufe reichen hier regelmäßig nicht. 2. Dem Wortlaut des § 48 Abs. Da die Abstimmungen des Gemeinderats – abgesehen von Wahlen – offen erfolgen (Art. 1 S. 1 und 2 GO NRW zur Verschwiegenheitspflicht ist der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, zulässig. Während etwa in Bayern und Hessen die Gemeinderatsmitglieder grundsätzlich über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren haben (vgl. 52 Abs. Eine „Popularklage“ eines Bürgers halte ich diesbezüglich allerdings für problematisch. Der Salzweger Gemeinderat Wido Kilian hat sein Mandat niedergelegt (Landkreis Passau). Also, sollte in der Ratssitzung ein Beschluss gefasst werden, so könnte der Beschluss gemäß den obigen Ausführungen angegriffen werden. OVG Münster, Der Städtetag 1979, 528). Ja, dahingehend gibt es keine ersichtlichen Beschränkungen. einen Kommentar manuell freizuschalten. Eine Vorauswahl ist daher unstatthaft. Auch berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder, die ohnehin nicht stimmberechtigt sind, können derart befangen sein, dass sie ihre Mitwirkungsbefugnis (Art. Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. Hat ein Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Dokumentierung seiner Stimme? Der Bürgervorsteher hat dies in den nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung gelegt. Gibt es hiergegen als Bürger eine Klagemöglichkeit ? 1 GO die Bestimmung des § 47 Abs. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. 1 Nr. Nach Satz 2 der Vorschrift kann durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. Kann ein Gemeinderatsmitglied einen Beschluss anfechten, bei dem ein anderes Mitglied zu Unrecht ausgeschlossen wurde? Wäre dies nicht ein Punkt für den öffentlichen Teil der Sitzung?? (Art. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Maßgebend ist § 44 VwVfG. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“. Gemeinderat kippt Sozialzentrum-Pläne Umsetzung findet keine Mehrheit im Schöfweger Gremium – CSU moniert fehlendes Zahlenmaterial 01.12.2020 | Stand 01.12.2020, 15:40 Uhr Auch eine derartige Regelung in der Geschäftsordnung berührt die Ladung noch nicht, sodass das Unterlassen keinen Ladungsmangel darstellt. Defizite Warum wurden wir in einem persönlichen Antwortschreiben des Bürgermeisters vom 16.07.2020 desinformiert: So teilte man uns mit, dass die Neubaukosten eines Rathauses bei über 3 Mio. 19.10.2012 - 5 K 1969/12-, juris), ist diese Entscheidung hier schon deshalb nicht einschlägig, weil dort ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz aus § 35 Abs. Die Frage hört sich sehr interessant an. Art. Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einen Angeklagten in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren verletzen kann (siehe dazu Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. Hat ein Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Dokumentierung der Stimme eines anderen Mitglieds? Interessen Einzelner verletzt sind. Die Schweiz wird nach der Rückweisung eines homosexuellen Gambiers gerügt. Siehe ferner OVG Lüneburg, NVwZ 1983, 484 und VGH Mannheim, DÖV 1983, 76. Auch eine allgemeine Regelung, dass dies grundsätzlich so erfolgt, wäre möglich, insbesondere durch Festlegung in der Geschäftsordnung. Ich bin zwar in den letzten Wochen sehr „im Stress“, aber mich würde schon interessieren, wie der Auschluss begründet wurde. Soweit allerdings ein bestimmter Gemeinderatsbeschluss in die Rechte des Bürgers eingreift, kann dieser Bürger hiergegen klagen. 3 und 35 KWBG) nehmen. 40 Abs. Der Begriff „Abstimmungsergebnis“ kann demnach nicht nur bedeuten, dass überhaupt eine Mehrheit vorhanden war, sondern muss sich auch auf das zahlenmäßige Stimmenergebnis beziehen. Besteht die Beschlussfähigkeit weiter, wenn die Zahl der Gemeinderatsmitglieder im Laufe der Sitzung unter das Quorum sinkt? Schließlich wird auf diese Weise auch das Stimmverhalten der Gemeinderatsmitglieder für die Bürger transparent. Zunächst hat nur das einzelne Ratsmitglied einen einklagbaren Anspruch auf Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit (s. o. Articus/Schneider mit weiteren Hinweisen). 45 Abs. 1 Satz 3 GO besagt ausdrücklich: Jedes Mitglied kann verlangen, daß in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. Dieses Recht kann ihnen der Bürgermeister auch nicht durch Weisung (Art. 2 der Gemeindeordnung) ist eine bedeutende Verfahrensanforderung. Hat der Bürger ein Recht darauf, dass Gemeinderatssitzungen öffentlich stattfinden? Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz bei Kommunalwahlen VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2016, Az. Dies gilt sowohl für eine Fernseh-, Radio- und Internetübertragung. 2 GO. Dürfen alle Stimmabgaben im Protokoll festgehalten werden. Auf diesen werden die Themen der Tagesordnung diskutiert und mehrheitlich beschlossen. Ja, die Wahrung der Öffentlichkeit (Art. Dazu wurde eigens hierfür ein "Ermittlungsausschuss" eingesetzt aus 8 GR = 2 pro Fraktion (im GR: Grüne 3 Sitze, FWV 8) Fakten: Anschuldigung von einem einzelnen Bürger, sämtlic - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Folgt ihm die Mehrheit aber nicht, hat er keinen persönlichen Anspruch darauf. € lägen, weshalb der Rathaus-Umbau kostengünstiger sei.Wir konnten nachweisen, dass die 3 Mio. Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung von Grundstücksverträgen durch die Geschäftsordnung dürfte in der Regel zulässig sein, da eine öffentliche Beratung die Verhandlungsposition der Gemeinde in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte (s. o., Leitsatz des OVG). 1 S. … | mehr, Nach § 41 Abs. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist in § 169 S. 1 GVG legaldefiniert und findet sich auch in Art. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) … | mehr, Nachdem mich folgende Frage erreichte, nehme ich noch einmal kurz zu Frage der ‚Öffentlichkeit von … | mehr, Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder ein kommunales Unternehmen durch ihr … | mehr, Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort enthalten ... | mehr. Einen entsprechenden Antrag hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig abgelehnt. 2 S. 2 GO NRW setze vielmehr voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist (s. o., Beschluss des OVG). Laut Urteil muss sich der Gemeinderat bei einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz vertagen, die Öffentlichkeit zulassen und erneut verhandeln. In dem herzegowinischen Verwaltungszentrum Mostar wird an diesem Sonntag nach zwölf Jahren erneut ein neuer Gemeinderat gewählt. Ledóchowski jubelt: „Nach derzeitigem Stand werde ich in den Wiener Gemeinderat einziehen.“ Ein christlicher Staat Dass der österreichische Staat sich seine Werte in der Verfassung sehr wohl selbst gibt, ficht den radikalen Katholiken Ledóchowski nicht an. Sie habe nicht genügend abgeklärt, was dem Mann in seinem Heimatland drohe. Die Befangenheit kann sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Gemeinderäten vorliegen. Nein, das einzelne Mitglied muss sich auf sein Frage- und Antragsrecht beschränkten. Sie wurde in der jüngsten Sitzung von Bürgermeister Josef Putz vereidigt. Informationen zum bayerischen Kommunalrecht. 6). einen Fachmann zu befragen. 1 Satz 2 GO legt fest, dass die Niederschrift „die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen“ muss. Wann ist der Gemeinderat beschlussfähig? Also – vielen Dank für die interessante Frage! Ja, Art. Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. Ich frage mich, wo hier Belange des Gemeinwohls bzw. 2 S. 2 GO NRW sind aber keine Kriterien dafür zu entnehmen, in Angelegenheiten welcher Art der Gemeinrat die Öffentlichkeit ausschließen darf. Nach der Wertung des § 30 Abs. 10, 26. –nichtausschluss als Revisionsgrund. Nein, es handelt sich dabei um einen objektiv-rechtlichen Grundsatz, nicht um ein subjektives Recht. Kommentieren Sie sich zu Art. Beschlussfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist. ohne jetzt das „Rad neu erfinden zu wollen“ gebe ich auszugsweise den Wortlaut des Kommentars von Articus/Schneider „Kommentar zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“ zu § 48 sowie eines Leitfadens der Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Überschrift „Die Öffentlichkeit von Ratssitzungen“ wieder (in Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, RF 6): … zum anderen führen Verstöße gegen diesen Grundsatz zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse … (s. o. Kommentar zur GO NRW, § 48 Anm. Grundlage jeder vorsätzliche Verstoß gegen ein Haus-haltsgesetz gemäß § 266 StGB strafbar ist18. Aufgrund des Umstandes, dass es sich um einen absoluten Revisionsgrund handelt, ist bei einem Verstoß das Urteil in jedem Fall aufzuheben. Für die Niederschrift dieser öffentlichen Sitzung können die Einwohner dann Einsicht in das Protokoll beanspruchen. 2 VwGO. Art. In diesem Fall muss also der Betroffene selbst seine Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte im Wege des Kommunalverfassungsstreits geltend machen. Eine fortgesetzte erhebliche Störung liegt erst dann vor, wenn der Gemeinderat in der Sitzung wenigstens zweimal eine Sitzungsfortführung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hat. Der Entscheidungsprozess soll auf diese Weise möglichst transparent sein. 2. Nun wurde durch eine Fraktion ein Antrag gestellt, darüber einen neuen Beschluß zu fassen. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Januar 2021 die in der Erschließungsbeitragssatzung festgeschriebene Tiefenbegrenzung. Ja, die Wahrung der Öffentlichkeit (Art. Ohne eine vertiefte Kenntnis der Sachlage kann ich aber wirklich keine Aussagen treffen. Allerdings gibt diese Vorschrift der Gemeinde kein Recht darauf, Wortmeldungen von Gemeinderatsmitgliedern auch gegen deren Willen zu übertragen. 2 GO) nicht ausüben dürfen, um den Beratungsprozess nicht zu beeinflussen. Dies verstieße gegen die Ladungsvorschriften und wäre insbesondere ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 37 SächsGe- Somit sei „ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz gegeben und die Beschlussfassung damit mit einem Verfahrensfehler behaftet“, heißt es in den von Amtsleiterin Inga Otte-Sonnenschein unterzeichneten rechtlichen Hinweisen an die VG, die der Volksstimme vorliegen. Nun musste im Gemeinderat entschieden werden, welche Konsequenzen diese Verkehrsschau nach sich zieht. meine Frage zum Öffentlichkeitsprinzip: – siehe zu dem Thema auch den Artikel hier im Forum: „Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen“, In Nordrhein-Westfalen setzt der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzungen fest, § 48 Abs. 25 statt bisher 50 Meter beträgt ab 1. Möglich wäre aber ein Antrag auf Festhalten aller Stimmen im Protokoll (siehe nächste Frage). Kann ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses führen? : 7 K M 3161/16. zur Rügenotwendigkeit etwa OVG Berl.-Bbg., Beschluss … 17). Aus der Tatsache, dass ein Beschluss gefasst wurde, ergibt sich bereits, dass eine Mehrheit vorhanden war. Die Vergabepraxis lässt eine an sachgerechten Kriterien regulierte Zulassung der Öffentlichkeit nicht mehr erkennen. 47 Abs. Wann liegt eine fortgesetzte erhebliche Störung vor, aufgrund derer ein Gemeinderatsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden kann? p.s. Darf der Bürgermeister bestimmte Informationen nur einzelnen Gemeinderatsmitgliedern oder Fraktionen zukommen lassen? …. € nur eine Schätzung des Bürgermeisters aus dem Jahr 2017 waren. 1, 2 BayGO, § 24 Abs. In einer Gemeinde (G) fand eine Bürgermeisterwahl statt. In dessen Rahmen kann er einen Beschluss des Gremiums veranlassen, bestimmte Informationen einzuholen, z.B. Ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ hat die Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge, ohne dass der Nachweis geführt werden müsste, dass die Beschlüsse bei öffentlicher Sitzung anders ausgefallen wären (vgl. OVG Münster, Der Städtetag 1979, 528). 2 GO), Wird der Gemeinderat aufgrund der Beschlussunfähigkeit erneut über denselben Tagesordnungspunkt einberufen, so ist er jedoch immer beschlussfähig, auch wenn im zweiten Anlauf erneut zu wenige Räte anwesend sind. Eine Gemeindevertretung hat den Bürgermeister (hauptamtl. Nachdem geklärt ist, von welchem Verständnis des Be-griffes „Vermögensnachteil“ auszugehen ist, gilt es, auf die Problematik dieses Tatbestandsmerkmals in Fällen von Verstößen gegen … Tut mir leid, dass ich hier nicht konkreter ausführen kann, aber mir fehlen die erforderlichen Infos. Dieses ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, es ergibt sich aber aus der Stellung der berufsmäßigen Gemeinderäte. Streitig ist, ob ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einen Ratsbeschluss, soweit dieser Verwaltungsakt ist (§ 35 VwVfG), nur vernichtbar (so VGH Kassel, DÖV 1990, 622) oder nichtig macht (so OVG Münster, DÖV 1961, 295). Gleichzeitig bitte ich um Entschuldigung dass ich erst jetzt antworte und dann auch nur „auf die Schnelle“. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a222c69a511bf21fe9481d8906808422" );document.getElementById("b8e81944e4").setAttribute( "id", "comment" ); Kommentare werden moderiert. Erneut hat ein nachträglich erteiltes Baugesuch in Hüttlingen für Ärger gesorgt. Hier scheint ja doch Einiges vorgefallen zu sein … Bis ein hauptamtlicher Bürgermeister suspendiert wird …. Aus meiner Sicht widerspricht dies dem Öffentlichkeitsprinzip der GO NRW und ist nicht zu tolerieren. September 2008, 15 A 2129/08). (Art. Etwas anderes gilt lediglich bei offensichtlicher Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit. Ein Verstoß hiergegen kann die formelle Rechtswidrigkeit herbeiführen. Es kann etwas dauern, bis dein Kommentar angezeigt wird. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Verfahrensfehler beim Zustandekommen eines Gemeinderatsbeschlusses, der zur … Danach ist die Nichtigkeit in der Regel nicht gegeben. So gehen der VGH BW (Urt. Ein Verstoß hiergegen kann die formelle Rechtswidrigkeit herbeiführen. September 2019. Wann genau dies der Fall ist, ist allerdings weiterhin strittig. Im Wiener Rathaus ist am Dienstag die neue Legislaturperiode in die Wege geleitet worden. Dies kann einige Tage dauern. 54 Abs. Das treffe wiederum bei abstrakt-genereller Betrachtung auf Liegenschaftssachen jedenfalls dann zu, wenn der Begriff auf Verträge über Grundstücke beschränkt werde (s. o., OVG Münster, Rdnr. Wegen der großen Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit ist hieraus aber nicht zu schließen, dass der Gemeinderat für den Ausschluss der Öffentlichkeit keinen Bindungen unterliegt (vgl. Hat ein Gemeinderatsmitglied ein Recht darauf, die Einholung bestimmter Informationen in die Sitzung zu erzwingen? Hat der Bürgermeister ein Vorprüfungsrecht dahingehend, welche Punkte auf die Tagesordnung kommen? , sofern sie nicht zugleich gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, haben des-halb keinen Einfluss auf die so gefassten Beschlüsse. Da es für einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz keine Heilungsvorschrift gebe, bestehe an der Unwirksamkeit eines fälschlich nichtöffentlich gefassten Ratsbeschlusses kein Zweifel. Bitte verschaffen Sie sich durch das Stichwortverzeichnis und die Übersichtsseiten einen Überblick, zu welchem Beitrag die Frage passt. Denn die Öffentlichkeit der Ratssitzungen fließt aus dem Demokratiegebot und ist damit ein tragender Grundsatz des Kommunalverfassungsrechts. Das liegt an den Kosten für die Kanalsanierungen und der neuen Kläranlage. Deshalb beeinträchtigt ein Verstoß gegen ihre Bestimmungen die Gültigkeit einer Entscheidung im Gemeinderat nicht, sofern nicht zugleich ein Verstoß gegen gesetzliche Verfahrensvorschriften vorliegt. Seine Nachfolge tritt Sonja Vogl an. „Österreich ist eine demokratische Republik. 52 II Satz 1 GO sind die Sitzungen grundsätzlich öffentlich, da ein freier Zugang zu den Gemeinderatssitzungen gewährleistet sein muss. Dann haben Sie die sachliche Verbindung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu der Rechtschutzmöglichkeit in § 47 VwGO hergestellt.