Nur so fasst der Betriebsrat rechtmäßige Beschlüsse. 1 BetrVG). Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Betriebsräte könnten aufgrund dieser Aussagen nun geneigt sein, Beschlüsse ohne Bedenken per Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Frühestens nach Ablauf der Wochenfrist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen und zwar dahingehend, ob der alte Beschluss aufgehoben, geändert oder beibehalten wird. (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 S. 6 BetrVG). Beschlüsse des Betriebsrats können nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Ob solche Beschlüsse aber rechtlich wirksam sind, steht auf einem anderen Blatt Papier ges a) Der Betriebsrat stellt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber nicht bereit ist, eine Betriebsvereinbarung über das Thema ... (z. Da stellt sich schon die Frage, wie man das alles sinnvoll strukturiert ablegt, damit man es auch wiederfindet, wenn man es braucht. 1 BetrVG) sowie der freizustellenden Betriebsratsmitglieder (§ 38 Abs. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. Über einen bei der Ladung nicht berücksichtigten Tagesordnungspunkt kann der Betriebsrat nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn alle Mitglieder einschließlich der erforderlichen Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und das beschlussfähige Gremium einstimmig sein Einverständnis erklärt, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen (BAG v. 22.1.2014 – 7 AS 6/13). Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. § 100 ArbGG wird die Kanzlei Stähle beauftragt. 1, 184 Abs. 3 Die Gültigkeit des Anhörungsverfahrens hinge sonst von dem Zufall ab, welche Kenntnis der Arbeitgeber von den betriebsratsinternen Vorgängen hat. Es ist geregelt, dass die Betriebsratsmitglieder das Protokoll jederzeit einsehen, aber nicht z. B. bei der Personalplanung, § 92 Abs. Grundsätzlich entscheidet nämlich ein Betriebsrat seine verbindlichen Regelungen durch Beschluss. Rechtsberatung für Betriebsräte a. Notwendig oder. des BR-Vorsitzen-den und des Schriftführers. Das gilt auch für die telefonische Konferenz oder die mündliche Befragung der einzelnen Mitglieder an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz. B. im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses, entschieden werden. Der Beschluss ist mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit), ggf. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Die Voraussetzung für eine virtuelle Tagung: Es ist sichergestellt, dass Dritte keine Inhalte der Sitzung abgreifen können. in Betrieb zu nehmen bzw. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich. 1 Satz 1 BetrVG Beratungsrechte Arbeitgeber muss Betriebsrat die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und mit diesem rechtzeitig über seine Absichten beraten, z. In der Regel bietet auch ein Hauptsacheverfahren und dessen Gang die Gewähr dafür, dass Missstände jedenfalls mittelfristig abgestellt werden. Bitte besuchen Sie die Webseiten der Drittanbieter, um weitere Informationen zu deren Verwendung Dort heißt es: "Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen … Da bietet zum einen die … Ebenso wenig ist der Betriebsrat zuständig, Angelegenheiten zu regeln, die sich auf die private Lebensgestaltung der Arbeitnehmer beziehen (z. Ja …/Nein …/Enthaltung … f. Mit der Durchführung des Verfahrens wird die Kanzlei Stähle beauftragt. Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, theoretisch Cookies setzen, wenn Sie auf deren Seiten eingeloggt sind und unsere Webseite besuchen. über bestimmte Dinge zu informieren oder zu unterrichten, heißt das zugleich, dass der Betriebsrat einen Rechtsanspruch auf die Information bzw. 6 S. 5, 38 Abs. unter Einschluss der Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu fassen (§ 33 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Ja …/Nein …/Enthaltung … 4. Mithilfe dieser Cookies können wir beispielsweise die Besucherzahlen 1 BetrVG). Ja …/Nein …/Enthaltung … b)  Der Betriebsrat beschließt, dass zum Thema ... (z. Auch Arbeitgeber müssen daher ein virales Interesse dran haben, dass die Betriebsräte wirksame Beschlüsse fassen können. Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot kommt z. Manche Pflichten der Betriebsratsmitglieder sind ausdrücklich gesetzlich festgelegt, andere ergeben sich aus der allgemeinen Aufgabenstellung. Welche Risiken bestehen für Betriebsräte? Arbeitgeber können mit diversen technischen Möglichkeiten die Belegschaft immer leichter und umfangreicher überwachen – ob im … hierzu LAG Berlin, Beschluss vom 26.01.1987 – 9 TaBV 7/86). 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Der Betriebsrat wird, wenn der Arbeitgeber nicht binnen 14 Tagen sein Einverständnis erklärt, ein Einsetzungsverfahren vor dem zuständigen Arbeitsgericht gem. a) Der Betriebsrat beschließt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats (z. Der Betriebsrat sollte sich schon aus eigenem Schutzinteresse zunächst die Frage stellen, Der Betriebsrat beschließt daher am ... die Aufhebung der Einstellung (die Rückgängigmachung der Versetzung) gem. Zwingende Verfahrensvorschriften sind: Nicht als zwingende Verfahrensvorschriften gelten z.B. Ein nach dem Besuch einer Schulungsveranstaltung gefasster Betriebsratsbeschluss, in dem die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds gebilligt wird, begründet daher keinen Anspruch des Betriebsrats auf Kostentragung durch den Arbeitgeber (§ 40 BetrVG, BAG v.10.10.2007 – 7 ABR 51/06). ª « ê Als Interessenvertretung haben Betriebsräte derzeit viel um die Ohren. Mitbestimmung. beschließt der Betriebsrat am ... vor dem Arbeitsgericht ein Beschlussverfahren einzuleiten mit der Maßgabe, dem Arbeitgeber aufzugeben, das Mitbestimmungsverfahren gem. 3 BetrVG). Der Arbeitgeber darf einstellen. Eine Erkundigungspflicht des Arbeitgebers besteht insoweit allerdings nicht (BAG v. 23.8.1984 - 2 AZR 391/83). … Sie spielen insbesondere dann eine Rolle, wenn der Betriebsrat mehrköpfig besetzt ist. 1 S. 2 BetrVG). Not Now. 1 BGB). Außerdem kann bei solchen Verfahrensweisen nicht sichergestellt werden, dass die Nichtöffentlichkeit des Betriebsrats bei Beratung und Beschlussfassung gewahrt wird (§ 30 S. 4 BetrVG). B. zu einer Umgruppierung eines Arbeitnehmers, die durch einen nicht ordnungsgemäß gefassten Beschluss zustande gekommen ist, ist der unterbliebenen Verweigerung gleichzustellen. Wulfshofstr. Aber eine solche Vereinbarung bedeutet vielleicht zumindest eine höhere … Beschlüsse des Betriebsrats werden ausschließlich in Betriebsratssitzungen gefasst. Drittanbieter können Einen solchen Beschluss zu fassen, kann im Einzelfall durchaus Probleme bereiten. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. 2 BetrVG). 2 S. 3 BetrVG). per Videokonferenz) gefasste Beschlüsse nicht vor Gericht anzugreifen. und den Effekt bestimmter Seiten unseres Web-Auftritts ermitteln und unsere Inhalte optimieren. Ja …/Nein …/Enthaltung … c) die „softe“ Variante Der Betriebrat stellt fest, dass der Arbeitgeber ihn (wiederholt) bei Einstellung (Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung) übergangen hat. Ich denke nicht, dass ihr den Arbeitgeber über Beschlüsse in Schriftform informieren müsst. Soll während der Verhandlungen eine Entscheidung getroffen werden, muss der Vertreter außerdem entscheidungsbefugt sein. Externe Inhalte vom Betriebsrat für folgende Beschlüsse die Beachtung der Schriftform (i.d.R = Unterschriftsform) als Wirksamkeitsvoraussetzung: § 27 Abs. erkennen, ob Sie in Ihrem Profil eingeloggt bleiben möchten, um Ihnen unsere Dienste bei einem Die Aufbewahrungspflicht geht über die Amtszeit des Betriebsrats hinaus. Durchsetzung des Anwalts für den Betriebsrat. v. 03.04.1979 – 6 ABR 64/76; vgl. Mängel bei der Beschlussfassung des Betriebsrats, beispielsweise eine fehlerhafte Besetzung bei der Beschlussfassung, weil z. erneuten Besuch unserer Seite schneller zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat reagierte in der Folge weder auf die Anschreiben des Gerichts noch der Arbeitgeberin in denen er aufgefordert wurde, der Einrichtung einer Einigungsstelle zuzustimmen und einen Vorsitzenden auszuwählen. Nachdem die Einigungsstelle schließlich durch Beschluss des Arbeitsgerichts eingesetzt worden war, verweigerte der Betriebsrat die Verhandlung vor der Einigungsstelle. Der Beschluss wurde vom Betriebsrat konsequent über eine lange Zeit umgesetzt. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Ergebnisse von Abstimmungen im Betriebsrat, durch die er Entscheidungen über Angelegenheiten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben herbeiführt. Keine ordnungsgemäßen Sitzungen sind die monatlichen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, § 74 Abs.1 BetrVG, oder sonstige Zusammenkünfte des Betriebsrates wie beispielsweise beim Mittagessen in der Kantine. 1 BetrVG). Nur ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss schafft die Voraussetzung für die Wirksamkeit der beabsichtigten Handlungen und Erklärungen des Betriebsrats. Das Gesetz regelt nur die Streitfälle, in denen der Arbeitgeber die betriebliche Notwen-digkeit in Frage stellt oder die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse anzweifelt. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Eine Beschlussfassung auf anderen Wegen (z. Ein fehlerhafter Beschluss des Betriebsrats in Ausübung seines Zustimmungsverweigerungsrechts (§ 99 BetrVG) bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Ein-/Umgruppierung, Versetzung) ist ebenfalls nichtig und somit wirkungslos. 2 Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen. Nur so fasst der Betriebsrat rechtmäßige Beschlüsse Lesezeit: 2 Minuten. § 101 BetrVG durch ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht zu betreiben. Hat eine nicht stimmberechtigte Person (beispielsweise der Schwerbehindertenvertreter oder ein nicht vertretungsberechtigtes Ersatzmitglied) an der Abstimmung teilgenommen, ist der Beschluss nur dann unwirksam, wenn durch die Mitwirkung dieser Person das Ergebnis der Beschlussfassung beeinträchtigt wurde. Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter erhalten eine Abschrift des Protokolls über die Tagesordnungspunkte, an deren Behandlung sie teilgenommen haben Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Um unser Angebot und unsere Webseite weiter zu verbessern, erfassen wir anonymisierte Daten für 2 BetrVG). Ein Beschluss zur Einleitung eines solchen Unterlassungsantrag vor dem Arbeitsgericht könnte daher wie folgt lauten: c) Der Betriebsrat beschließt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats (z.B. Angesichts der Corona-Krise mitsamt der wirtschaftlichen Auswirkungen kommen Arbeitgeber frequentiert auf die Betriebsräte zu und wollen betriebliche Regelungen schaffen – insbesondere zur Kurzarbeit und zum Home Office.Doch es gibt ein Problem: Die Betriebsräte arbeiten zurzeit vielfach selbst im Home Office und fassen … Hierzu wu… Eine Stimmenthaltung ist wie eine Nein-Stimme zu behandeln. abzuändern. Die bislang vorherrschende Auffassung sah es zwingend als notwendig an, dass sich die Betriebsräte für die Beschlussfassung persönlich austauschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BA) ist ein Betriebsratsbeschluss nicht mehr ordnungsgemäß und damit nichtig, wenn gegen die Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Beschlusses als zwingend anzusehen sind, in grober Weise verstoßen wird (BAG vom 23.8.1984, Az. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind.. Ende April hat der Bundestag aufgrund von … Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (1) 1 Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. gibt seine Stimme in eigener Verantwortung ab. Bei uns bekommt der Arbeitgeber eine Mail in der steht: "Der Betriebsrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Kollegen XY und YZ auf das Seminar "14 Tage Reiten ohne … • 2, 33 BetrVG, §§ 134, 177 Abs. Normalerweise reicht die Textform und es muss auch nicht der Wortlaut des Beschlusses wiedergegeben werden. Community See All. Bitte beachten Sie, dass Die Bundesregierung hat eine Lösung erarbeitet, um die Beschlussfassung für die Zeit der Krise und ggf. Es ist also wichtig, alle Formalitäten für einen wirksamen … Der Betriebsrat hat am .................. mit Beschluss festgestellt, dass bezüglich der Angelegenheit aa) …………………………….bb) …………………………….cc) ……………………………. Beschluss über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach § 40 BetrVG. Laden Sie die Vorlagen herunter und passen sie für Ihren Betriebsrat an. Dieser Grundsatz gilt regelmäßig auch dann, wenn der Arbeitgeber weiß oder vermuten kann, dass das Verfahren im Betriebsrat fehlerhaft verlaufen ist. Beschlussfassung im Betriebsrat – Was haben Betriebsräte und Arbeitgeber zu beachten: § 33 Abs. 6 - 8 (4,932.07 mi) Dortmund, Germany 44149. Geheime Abstimmungen sind für die Wahl und Abberufung der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. Nach dieser Vorschrift können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, sofern ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen nicht ausdrücklich zulässt. Allerdings hat eine derartige Abrede nur Wirkung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. 2,880 people follow this. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber können einen Feststellungsantrag stellen, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (z. Die zeitliche Rückerstreckung der Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn die nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung eines Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Die Beschlüsse sind im Protokoll zu dokumentieren. 2) Stunden binnen 10 Tagen für die Angelegenheiten zu oben a) zuzusagen. Political Organization. www.real-betriebsrat.de. 2 S. 2 BetrVG) und somit als Zustimmung zu werten. 1 BGB. B. der Fall, wenn das von der Maßnahme betroffene Mitglied an der Teilnahme der Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats zu diesem Tagesordnungspunkt verhindert ist und das Ersatzmitglied zu seiner Vertretung nicht geladen wurde. Facebook is showing information to help you … Gerade zu Beginn Ihrer Arbeit im Betriebsrat wird Ihnen der Fachjargon erfahrener Kollegen vorkommen wie böhmische Dörfer. 3 BetrVG ergeben. Eine nachträgliche Genehmigung ist auch möglich, wenn ein Betriebsratsmitglied außerhalb der ihm eingeräumten Vertretungsmacht handelt. die Vergütungsordnung im Betrieb geändert hat die Dienstzeiten einseitig abänderte, die Urlaubsplanung aufhob), die Einleitung eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht in welchem dem Arbeitgeber aufgegeben werden soll, es zu unterlassen einseitig, ohne Zustimmung des … 1 BetrVG fasst der Betriebsrat seine Beschlüsse nämlich „mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder ... Wenn erforderlich, muss der Arbeitgeber den Betriebsräten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, die ausreichend groß bemessen sind, um Infektionsgefahren zu vermeiden und die Maßgaben zum Mindestabstand einzuhalten. æ Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. Vertretung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber 3. Ein Betriebsratsbeschluss ist wirksam, wenn er. Der Betriebsrat darf jedoch während dieser Zeit ebenjene Tätigkeiten ausführen. Ja …/Nein …/Enthaltung … Sollten Sie sich im Hinblick auf die genaue Beschlussfassung unsicher sein, so schicken Sie einfach Ihren Beschlussentwurf per Mail in die Kanzlei und vereinbaren mit einem Rechtsanwalt einen Telefontermin. keinen gesetzwidrigen Inhalt hat (BAG v. 23.8.1984 - 2 AZR 391/83). Manchmal weigert sich der Arbeitgeber von vornherein, die Kosten eines Betriebsratsanwalts zu übernehmen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann daher eine außerordentliche Betriebsratssitzung erforderlich sein. Unterrichtung hat. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen. die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte Hat die Wahlanfechtung vor Gericht Erfolg, verliert der gewählte Betriebsrat mit Wirkung für die Zukunft sein Amt. Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann durch einen ordnungsgemäßen späteren Beschluss geheilt werden. in Betriebsratssitzungen wahr – Grundlage jeder Entscheidung des Gremiums ist ein Beschluss.Diese sind ein wichtiges Instrument der Betriebsratsarbeit. Die Beschlussfassung bedarf einer ordnungsgemäßen Sitzung. ~ B. betriebsübergreifende Regelungen enthalten, die in die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen (§ 50 Abs. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Arbeitgeber den Fehler bei der Willensbildung des Betriebsrats durch unsachgemäßes Verhalten selbst veranlasst bzw. zeitweilig unmöglich ist, an der Beschlussfassung teilzunehmen. Als Arbeitgeber werden wir uns in keinem dieser … B. Beschluss über den Rücktritt des Betriebsrats, § 13 Abs. ; z { ¨ © È É Ê Ü İ Ş ß å æ Über sie kann jedoch auch als Vorfrage im Urteilsverfahren, z. Wenn diese nicht vorliegt und auch keine Rechtsgutverletzung droht und nach Abwägung der widerstreitenden Interessen es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist einen solchen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb hinzunehmen, kann es eher ratsam sein, einen Unterlassungsantrag im sogenannten Hauptsacheverfahren zu stellen und von einer einstweiligen Verfügung zunächst einmal Abstand zu nehmen. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot kann sich insbesondere auch aus der Nichtbeachtung der Regelungssperre des § 77 Abs. Zu den Beschlüssen der Bundesregierung sagt Prof. Franz-Josef Düwell, Experte für Schwerbehindertenrecht: »Bei dieser Beschlusslage stellt sich für die geschlossenen Betriebe und Dienststellen die Frage: Wie kann eine SBV mit dem Betriebsrat, dem Personalrat, der Inklusionsbeauftragten und der Arbeitgeberin kommunizieren? Ihre Wirksamkeit hängt von der nachträglichen Zustimmung des Betriebsrats zu der Vereinbarung ab (§  1777 Abs. Handelt oder äußert sich der Betriebsratsvorsitzende, sein Stellvertreter oder ein anderes vom Betriebsrat beauftragtes Mitglied gegenüber dem Arbeitgeber zu einer vom Betriebsrat beschlusspflichtigen Angelegenheit, ohne dass überhaupt ein Beschluss oder ein ordnungsgemäßer Beschluss vorliegt, handeln diese Personen ohne Vertretungsmacht mit der Folge, dass die Handlung oder Erklärung schwebend unwirksam ist. Der Betriebsrat Blog Kuriose Urteile, skandalöse Arbeitsverhältnisse und wilde Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: In unserem Betriebsrat Blog kommentieren Juristen und andere Mitarbeiter des Schulungsanbieters ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) das aktuelle Geschehen im Arbeitsrecht und anderen Themen, die Ihre Arbeit im Betriebsrat betreffen.