Wenn eine Präsenzsitzung möglich ist, sollte das auch erfolgen. Folglich kann er die Rechte nur in einer Sitzung, in Form von Beschlüssen ausüben. Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern auch nach Ladung von Ersatzmitgliedern nicht mehr gegeben ist, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen). Die Tagesordnungspunkte wurden nicht oder nicht ausreichend bezeichnet bzw. Dann kommt hier noch die Aussage von Uschi, dass mit den nichtteilnehmenden BRMs die vorgehensweise telefonisch abgesprochen wurde. Wer führt die Geschäfte mit welchen Befugnissen weiter? Wir haben auch kein Ersatzmitglied mehr. Wenn es einen alten Betriebsrat gibt würde er die Geschäfte weiter führen, bis zur kostituierende Sitzung es sei den seine 4 Jahre sind angelaufen. Ein Ersatzmitglied nimmt seine Tätigkeit auf, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied dauerhaft aus dem Betriebsrat ausscheidet oder zeitweilig verhindert ist ( § 25 BetrVG). Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. weil ein Betriebsratsmitglied zurückgetreten ist und das Ersatzmitglied seinen Arbeitsplatz gekündigt hat, sind wir nur noch zwei Mitglieder. Hallo miteinander, unser BR ist nicht mehr beschlussfähig, wir sind nur noch 8 statt 9 BR Mitglieder. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. Damit soll sicher­ gestellt sein, dass ein Betriebsrat stets beschlussfähig und damit arbeitsfähig bleibt. Das spiegelt sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht wieder. Das gilt sowohl bei kurzfristigen Verhinderungen als Beschlussfähigkeit. Der Betriebsrat hat über die Kündigung einen Beschluss zu fassen (§ 33 BetrVG), ggf. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. Von Yuliya Zemlyankina. krank ist. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. Beispiel 2: Ein 9-köpfiger Betriebsrat ist vollzählig versammelt. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Institut für Betriebsräte-Fortbildung Jetzt hat sich sogar der Bundesarbeitsminister zu dem Thema eingeschaltet. Laut § 103 BetrVG kann eine fristlose Kündigung ohne Zustimmung vom Betriebsrat nicht erfolgen. Nicht gewählte Wahlbewerber sind aber nicht automatisch „aus dem Rennen“. Dieses Amt sollte man nicht ohne Not und nicht ohne externen Rat und jedenfalls nicht voreilig zurückgeben. Deswegen ist dieses Gremium auch kein Ausschuss des. Mit günstigem Festpreis zum Poko-Seminar! noch 6 Mitglieder hat, dann ist er mit 3 beschlussfähig). Die vom Betriebsrat beschlossene Tagesordnung bestimmt nicht nur den Ablauf der Betriebs-/Abteilungsversammlung, sondern kann auch zur Bereitschaft der Mitarbeiter, an der Betriebs-/Abteilungsversammlung teilzunehmen, beitragen. Nicht möglich ist eine Beschlussfassung in einem schriftlichen Verfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag z.B. Kann diese Anzahl jedoch nicht mehr erreicht werden, weil mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, dann ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig und damit handlungsunfähig. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. Der Arbeitgeber darf einstellen. Diese Ersatzmitglieder kommen ihrer Pflicht im Betriebsrat immer dann nach, wenn direkt gewählte Mitglieder in irgendeiner Form verhindert sind. Hallo liebe Forumsmitglieder,ich habe noch eine kurze Frage, bevor das Forum überarbeitet wird. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Das kann schnell dazu führen, dass Sie im Betriebsrat nicht beschlussfähig sind. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Weitere Rubriken mit Grundlagenseminaren: BetriebsverfassungsgesetzArbeitsrecht Wirtschaftliche Grundlagen Weitere Grundlagen, Tel: 0251 1350-1350seminarberatung@poko.de. Jedenfalls dann, wenn er im Clinch liegt mit dem Betriebsrat. Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. 2 Satz 1 und 2, Abs. Betriebsräte auch per Videokonferenz beschlussfähig? Das ist der Arbeitgeber. Das gilt besonders, wenn sie aus einer noch nicht im Gremium vertretenen Abteilung kommen. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Wenn ihr den ersten Betriebsrat gewählt habt dann, seit ihr noch nicht berechtigt BR arbeit zu machen. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im, 1.5 Formalien des Betriebsverfassungs- gesetzes. Neu im Betriebsrat? Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. 6 und 7 BetrVG, geht. Das war der Sachverhalt Eigentlich muss der Arbeitgeber diese Kosten komplett übernehmen. § 33 Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass der Betriebsrat nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Außerdem bringen sie neue Blickwinkel und frischen Wind mit ins Gremium. Neuwahl, wenn.....die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats endet. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Denn nur, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der Betriebsrat beschlussfähig (vgl. Erweiterte Suche (u.a. Unsere kostenlose BR-Wahl App macht Ihnen Ihre Betriebsratswahl kinderleicht! Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Dies ist der Fall, wenn sie nicht rechtzeitig (mindestens einen Arbeitstag vor der Sitzung) erfolgt ist oder wenn nicht alle Teilnahmeberechtigten berücksichtigt wurden. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Ebenso unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. AiB-Redaktion: Wenn der Sommerurlaub von vielen Betriebsratsmitgliedern ansteht, wie kann ich als Betriebsratsvorsitzender dafür sorgen, dass der Betriebsrat beschlussfähig bleibt? Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. nicht allen teilnahmeberechtigten Mitgliedern mitgeteilt. Ich weiß, dass § 33 II vorgibt, dass mind. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Dann wäre das Unternehmen Betriebsratslos. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Es wurden nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen. Dazu müssen mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder anwesend sein (§33 Abs. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Zum Beispiel darüber, Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! Der Arbeitgeber darf einstellen. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Wir sind ein Bertriebsrat von 7 Mitgliedern unsere Firmengrösse sind 130 MA. sitzung kann geheilt werden, wenn der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig, entscheidet der Restbetriebsrat. in der urlaubszeit ist unser gremium, auch bei nachladung aller nachrücker, nicht beschlussfähig!!! Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? Vielen Dank für eure Hilfe und schönes Wochenende. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. frist z. b. für personelle… Übersicht VeranstaltungsorteUnsere Hotels, www.betriebsratswahlen.dewww.ich-will-mitreden.dewww.betriebsratsvorsitz.dewww.betriebsräte-kongress.dewww.jav.de, Kostenlose anwaltliche ErstberatungPoko-PointsHotelkostenabrechnungRabatteZertifizierungenStarter-KitsSparpreis Deutsche BahnSeminare mit KinderbetreuungSeminare mit Gerichtsbesuch, Kostenlose Hilfe für Ihre praktische BR-Arbeit, Alle HotlinesKontaktHäufige Fragen FAQsNewsletter abonnierenNewsletter ArchivBR-Forum RSS FeedJobs & Karriere. Die Wirksamkeit eines Beschlusses des Betriebsrats setzt nicht zwingend voraus, dass den Betriebsratsmitgliedern zuvor der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung mitgeteilt worden ist. 2 Nr. Die Tagesordnung fehlt ganz oder ist unvollständig. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat das halbe BR-Gremium teilnehmen muss. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Grundsätzlich ist es nämlich möglich, dass der Betriebsrat auch noch in der anberaumten Sitzung entscheidet, über bisher nicht mitgeteilte Fragen beschließen zu wollen. Für viele Betriebsräte hatten die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ganz unmittelbare Auswirkungen: Das Gremium war unter Umständen nicht mehr beschlussfähig. Meistens freut sich doch nur einer über Rücktritt und Amtsniederlegung. Einige Fehler sind "unverzeihlich", weil sie die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge haben und die nachträgliche Korrektur des Fehlers häufig nicht möglich ist. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Bei jeder Beschlussfassung muss man nämlich die Beschlussfähigkeit oder sollte man die Beschlussfähigkeit neu feststellen. Von den eingeladenen 6 Ersatzmitgliedern müssen also mindestens 2 erschienen sein, um die Beschlussfähigkeit zu erreichen. ?Was machen wir, wenn einer von uns in Urlaub bzw. Nachrücker gibt es keine mehr. wir sind ein neuner gremium, aber z. b. nächste woche nur zu viert. Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. dass ein Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen kann, wird ein Ersatzmitglied eingeladen. erkrankt oder einer erkrankt, einer auf den Malediven im Urlaub). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Der Betriebsrat muss rechtzeitig, also vor dem Aussprechen der Kündigung, angehört werden. Voraussetzung für eine Beschlussfassung ist, dass der BR beschlussfähig ist. Ersatzmitglieder rücken immer für verhinderte Betriebsratsmitglieder nach. 2 BetrVG gegeben, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder an einer Betriebssitzung teilnimmt. (Wenn der BR also z.B. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen des Forums und alle Angebote von Poko nutzen zu können. Der Betriebsrat ist nicht beschlussfähig. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. AiB-Redaktion: Wenn der Sommerurlaub von vielen Betriebsratsmitgliedern ansteht, wie kann ich als Betriebsratsvorsitzender dafür sorgen, dass der Betriebsrat beschlussfähig bleibt? § 33 Abs. Sind wir da noch beschlussfähig. So wie man auch ein Geschenk nur höchst ausnahmsweise zurückgeben sollte. Es können auch Arbeitnehmer berufen werden, die nicht im Betriebsrat sind. Betriebsrat entscheidet selbst! Für Fehler bei der Anhörung, die nicht in die Sphäre des Arbeitgebers fallen, ist der Arbeitgeber nicht verantwortlich. Verfügt ein Unternehmen über einen Betriebsrat, soll dieser vor allem dazu dienen, die Rechte der Arbeitnehmer zusätzlich zu sichern.Er besitzt ein nicht unerhebliches Mitspracherecht bei betrieblichen Entscheidungen.Das betrifft zum Beispiel eine Anhörungspflicht des Betriebsrats, bevor neue Mitarbeiter eingestellt oder vorhandene gekündigt … Informationen und wichtige Seminare im Überblick, Überblick über die richtige Seminarreihenfolge:Einstieg in die BR-Arbeit. Die Frage war nicht, ob und wie der BR im Amt ist (denn das ist er auch im Stadium der Geschäftsführung ohne jede Einschränkung) Die Frage war, ob der BR noch beschlussfähig ist, und wenn ja, dann wie. per E-Mail an die einzelnen Betriebsratsmitglieder verschickt wird und die Betriebsratsmitglieder dann – vielleicht ebenfalls per E-Mail, Ja oder Nein zu … Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. der Betriebsrat beschlussfähig ist (mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil), die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig dafür sind, die Tagesordnung zu ergänzen und einen Beschluss zu fassen. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. In dem oben erwähnten Beispielsfall muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen (entsprechend § 9 Abs. Geplant ist die befristete Möglichkeit von Video- und Telefonkonferenzen (vom 1.3. bis 31.12.2020) für folgende Gremien und Stellen: C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Dieser kann auch nicht umgangen werden, indem von der lieben Mutti über den BR hinweg etwas entschieden wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. Die Bundesregierung plant eine kurzfristige Änderung des Betreisbverfassungsgesetzes. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat Der […] 1 BetrVG). So fehlt ein Bekenntnis zum Vorrang von Präsenz vor Video- und Telefonkonferenzen. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten § 16 Abs. Aufgrund der Bedeutung der BR-Sitzung ist es wichtig, dass die Sitzung formal korrekt ist, damit die Beschlüsse des BR und dessen Wille nicht wegen formaler Fehler unwirksam sind. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. 2 BetrVG). Da es sich hier jedoch nicht um eine „Muss-Vorschrift“, sondern um eine (echte) „Soll-Vorschrift“ handelt, wird die Vorschlagsliste nicht ungültig, wenn sie nicht beachtet wird. 2 Nr. Wer kann Mitteilungen der GL annehmen, wie kann zB. Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. 1. 1 BetrVG). Bei der Beschlussfassung können Fehler passieren. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind vereinfacht gesagt „Betriebsratsmitglieder auf Bereitschaft“, sie sind nicht direkt in den Betriebsrat gewählt worden. Solange keiner zu Gericht rennt, wird also der Betriebsrat, unabhängig von seiner Größe, wirksam weiterarbeiten können, denn die Frage wann ein BR beschlussfähig ist, ist ja im §33 (") genau geregelt. Danke für die Antwort, du hast mir ein Stück weitergeholfen. 4. reagiert werden? Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie direkt rechts bei "Login" Ihre Zugangsdaten eingeben. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Alle Hotlines. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. Lieber Besucher, herzlich willkommen im Poko Forum. 1 BetrVG).Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, ggf. Die Einladung ist fehlerhaft. Bin mir aber nicht sicher, ob die Anz. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. Sie haben noch keine Seminare in den Merkzettel gelegt. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. 7. Naja, da "Kölner" hier ja wohl so etwas ist wie der erste Zampano, wird er der versammelten Gemeinde sicherlich noch gerne erklären, welche Auswirkungen es auf einen Beschluss des Betriebsrates hat, wenn der BR beschlussfähig ist, aber BRM welche nicht verhindert sind nicht erscheinen.