(7) 1Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 Euro monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Änderung § 34 SGB XII vom 01.07.2020 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 34 SGB XII, alle Änderungen durch Artikel 4 StaFamG am 1. Bildung und Teilhabe (§ 34 - § 34b) § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe. 2Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Find many great new & used options and get the best deals for SGB II / SGB XII 90. Neugefasst durch G vom 24. Änderung § 34 SGB XII vom 01.01.2011 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 34 SGB XII, alle Änderungen durch Artikel 3 EGRBEG am 1. Dezember 2003, BGBl. 7 SBG II (soziokulturelle Teilhabe). Abweichend von Satz 1 ist Schülerinnen und Schülern für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ein Bedarf anzuerkennen. Unser Team hat verschiedenste Produzenten untersucht und wir präsentieren unseren Lesern hier alle Testergebnisse. 4 bis 7, jeweils idF d. Art. 4Aus dem sich nach Satz 3 ergebenden Teilbetrag für das erste Schulhalbjahr ist der Teilbetrag für das zweite Schulhalbjahr des jeweiligen Kalenderjahres entsprechend Satz 2 durch Bundesgesetz zu bestimmen und die Anlage um den sich ergebenden Betrag zu ergänzen. Von Eltern, die für ihr Kind Hilfe nach den §§ 33, 34 SGB VIII erhalten, wird kein Elternbeitrag erhoben. (3) 1Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in Höhe von 100 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt, in Höhe von 50 Euro anerkannt. Bedarfe für Bildung und Teilhabe - §§ 34, 34a SGB XII Stand 01.2016 Seite 3 § 34 b SGB XII – Berechtigte Selbsthilfe Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit 1. 12 G v. 24.3.2011 I 453: IVm § 3 Abs. in Höhe von 100 Euro für das erste Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres nach dem Monat erfolgt, in dem das erste Schulhalbjahr beginnt, aber vor Beginn des Monats, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt. 2 Satz 1 u. Satz 3 iVm Art. 3. Januar 2011 und Änderungshistorie des SGB XII Hervorhebungen: alter Text, neuer Text (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung § 34 SGB XII n.F. § 34 SGB XII a.F. 437 Entscheidungen zu § 34 SGB XII in unserer Datenbank: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen ... Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A ... Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der ... 115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; ... Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 ... Asylbewerberleistung - sonstige Leistungen - Leistungen für Bildung und Teilhabe ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 34 sgb xii kommentar - Der absolute TOP-Favorit unserer Produkttester. 2 Satz 1 idF d. G v. 27.12.2003 I 3022 nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. Überblick § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe § 34b Berechtigte Selbsthilfe 3 Abs. Auf § 37a SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 42 (Bedarfe) Statistik Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel Juli 2020 und Änderungshistorie des SGB XII Hervorhebungen: alter Text, neuer Text SGB XII – Sozialhilfe. 1 SGB II und § 28 Abs. 2 dieser BVerfGE sind diese Vorschriften bis zu einer Neuregelung, spätestens bis zum 31. 3Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, ist der Teilbetrag nach Satz 1 durch Bundesgesetz um den Betrag zu erhöhen, der sich aus der prozentualen Erhöhung der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 für das jeweilige Kalenderjahr durch Bundesgesetz ergibt, das Ergebnis ist entsprechend Satz 1 zweiter Teilsatz zu runden und die Anlage zu ergänzen. § 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 7 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt. 2Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart ist. § 34a SGB XII Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforderlich. Dezember 2021 weiter anwendbar. (3a) Der nach Absatz 3 anzuerkennende Teilbetrag für ein erstes Schulhalbjahr eines Schuljahres wird kalenderjährlich mit dem in der maßgeblichen Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 Nummer 1 bestimmten Prozentsatz fortgeschrieben; der fortgeschriebene Wert ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro aufzurunden (Anlage). 5 Abs. 1 BayDSG i. V. m. § 121 SGB XII und Bundes- amt für Statistik gem. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird. gültig im Kalenderjahr. (3a) 1Der nach Absatz 3 anzuerkennende Teilbetrag für ein erstes Schulhalbjahr eines Schuljahres wird kalenderjährlich mit dem in der maßgeblichen Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 Nummer 1 bestimmten Prozentsatz fortgeschrieben; der fortgeschriebene Wert ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro aufzurunden (Anlage). 1. Mai 1994, BGBl. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 I S. 530), in Kraft getreten am 01.07.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. H102 Seite 3 von 9 Merkmale der/des Leistungsberechtigten 1.Person 2.Person 3.Person 4.Person 1 Regelbedarfsstufe 2 nach der Anlage zu § 28 SGB XII Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII I S. 3159 ← § 34 Abs. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3. Unser Team hat unterschiedliche Hersteller untersucht und wir zeigen unseren Lesern hier alle Resultate unseres Vergleichs. (4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGB XII Sozialhilfe Stand Zuletzt geändert durch Art. in Höhe des Betrags für das erste und das zweite Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres in oder nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an. 2Abweichend von Satz 1 ist Schülerinnen und Schülern für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ein Bedarf anzuerkennen. Verwaltungsanweisung zu §§ 34/34a SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe 1. 2011 (BGBl I S. 453). Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an. 1 Satz 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. § 34 SGB XII – Bedarfe für Bildung und Teilhabe . Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, ist der Teilbetrag nach Satz 1 durch Bundesgesetz um den Betrag zu erhöhen, der sich aus der prozentualen Erhöhung der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 für das jeweilige Kalenderjahr durch Bundesgesetz ergibt, das Ergebnis ist entsprechend Satz 1 zweiter Teilsatz zu runden und die Anlage zu ergänzen. Teilbetrag für das im jeweiligen Kalenderjahr beginnende erste Schulhalbjahr. 2 S. 1 Nr. Kapitel des SGB XII, weil durch Vertragsgestaltungen oftmals versucht wird, den Zugriff des Sozialamtes auf Einkommen oder Vermögen der leistungsberechtigten Person zu verhindern. (2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für. Fachanweisung zu §§ 34, 34a und 34b SGB XII, §§ 2 und 3 AsylbLG, § 6b BKGG und § 28 Abs. 3In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Ergänzungslieferung, Like New Used, Free shipping in th... at the best online prices at eBay! (2) 1Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für. 2Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an. 2 S. 1 Nr. 1 Satz 7 GG unvereinbar gem. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln . Thomas Ottersbach. 1, Abs. Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht. 141 Entscheidungen zu § 34 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Rheinland-Pfalz, 04.02.2016 - L 5 P 45/15. (neue Fassung) in der am 01.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 22.12.2016 BGBl. in Höhe von 50 Euro, wenn der Schulbesuch nach dem Monat, in dem das Schuljahr begonnen hat, unterbrochen wird und die Wiederaufnahme nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt. Keine Elternbeiträge sind zu zahlen, wenn die Kindeseltern - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II), - Leistungen nach dem 3. und 4. § 34 SGB XII, Bedarfe für Bildung und Teilhabe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. in Höhe von 50 Euro, wenn der Schulbesuch nach dem Monat, in dem das Schuljahr begonnen hat, unterbrochen wird und die Wiederaufnahme nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt. Dezember 2003, BGBl. 120. Dezember 2003, BGBl. 1 i. V. m. § 28 Abs. Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung. Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und. Rechtsprechung zu § 34 SGB XI. 84 Abs. (5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. BVerfGE v. 7.7.2020 I 1992 (2 BvR 696/12). Die Vorschrift trat als Art. 2 Satz 1 Nr. in Höhe von 100 Euro für das erste Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres nach dem Monat erfolgt, in dem das erste Schulhalbjahr beginnt, aber vor Beginn des Monats, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt.
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