antrag geheime abstimmung gemeinderat

Umgekehrt genügt nicht jede noch so entfernt liegende Wahrscheinlichkeit schützenswerter Belange für einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt durch Mehrheitsentscheid. In den meisten Gemeinden kommt der Gemeindeversammlung bei Wahlen fast keine Funktion mehr zu,diese meist an der Urne vorgenommen werden. Mai 1978, SR 161.11). Durch den Verweis in § 52 GemO ist § 18 GemO zudem auf den Bürgermeister und die Beigeordneten entsprechend anwendbar, aufgrund § 72 GemO auch auf den hauptamtlichen Ortsvorsteher. Legitimiert ist jede Person, die ein Interesse nachweistsowie der Gemeinderat selber (§ 93 GOG). 3 GOG). a)  Stimmzettel mit Kontrollzeichen; Anträge auf eine geheime Wahl oder Abstimmung müssen nicht vor der Gemeindeversammlung eingereicht oder angekündigt werden. Die Entscheidung, ob ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandelt werden soll, liegt zunächst beim Bürgermeister. Die gleiche Person kann nicht in verschiedenen Gemeinden gleichzeitig Gemeinderat oder Gemeindeschreiber und auch nicht Regierungsrat oder Staatsschreiber sein (§ 38 Abs. Andererseits darf die Angelegenheit auch nicht in die alleinige Kompetenz des Gemeinderats oder einer anderen Behörde fallen (EGV-SZ 2018 B 7.1: Schliessung einer Schule fällt in die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates; VGE III 2018 168 vom 18. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Gemeinderat den Sachkundigen jederzeit abberufen kann, wenn eine Interessenskollision droht. Zuständig zur Bestrafung wegen Art. Rechtstechnisch ist dies ebenfalls ein VA. Verhängt der Bürgermeister ein Hausverbot gegen einen Handelsvertreter, der nach dem erfolglosen Versuch, der Gemeinde neue PCs zu verkaufen, ausfällig wird, ist Grundlage hierfür das zivilrechtliche Hausrecht. Mandatstrger; Gremien; Sitzungskalender; Recherche; Recherche; Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Gemeinderat - 21.07.2020 - 15:30-22:00 Uhr. Eine frei werdende Stelle als Gemeindeschreiber ist im kantonalen Amtsblatt und in den allfälligen übrigen Publikationsorganen der Gemeinde auszuschreiben (§ 66 Abs. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden, d.h. die Massnahme muss durch ein das private Interesse des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Die Nicht-Stimmenden (Stimmenthaltungen) fallen damit ausser Betracht und müssen deshalb vom Versammlungsleiter auch nicht erhoben werden. Eine solche Ausnahme kann z.B. Gestützt auf § 43 Abs. Persönlicher Anwendungsbereich des § 18 GemO, 6. Gemäss § 37 Abs. § 6 VRP). Exkurs: Allgemeines öffentlich-rechtliches und zivilrechtliches Hausrecht, 2. Der im Ortsteil O der Gemeinde lebende Gemeinderat ist nicht befangen, wenn über die Festlegung der Abwassergebühr für den Ortsteil O beschlossen wird. Da mit dem vor kurzem eingeführten Öffentlichkeitsprinzip das Akteneinsichtsrecht relativ extensiv auszulegen ist (vgl. Außerdem empfiehlt es sich, die Gedanken und Absichten hinter dem Antrag in Form eines Erklärungstextes in den Antrag zu schreiben, damit die KollegInnen im Gemeinderat und die MitarbeiterInnen des Magistrats bzw. Rechtsschutz des zu Unrecht ausgeschlossenen Gemeinderats, C. Fehlerhafte Beschlüsse und Rechtsschutz, E. Besondere Arten der Beschlussfassung: Offenlegung und schriftliches bzw. WAG). Das Protokoll (Auszug WABSTI) soll enthalten: Über jedes einer Urnenabstimmung unterstellte Sachgeschäft ist vorher an der Gemeindeversammlung zu beraten. Auf dessen Grundlage können Personen, welche die Verwaltung in „privatrechtlicher Absicht“ betreten im Falle ihres unmanierlichen Verhaltens den Räumen verwiesen werden. Geldleistungen werden nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibungs- und Konkurs (SchKG) vollstreckt. Bei Streitigkeiten aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag kann jede Partei ihre Ansprüche mittels verwaltungsgerichtlicher Klage geltend machen (§ 67 VPR). Wahlen finden grundsätzlich geheim statt. Die Autonomie der Gemeinde ist durch die Bundesverfassung (Art. Das öffentliche Interesse ist die allgemeine Voraussetzung für jede staatliche Tätigkeit (siehe auch Art. 1 S. 4 GemO geregelt. Sofern in der Gemeinde ein Ältestenrat besteht (§ 33a GemO, Rn. Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. Lassen sich die Gemeinderäte auf eine kürzere Frist ein, etwa durch rügeloses Beraten, ist ferner darauf zu achten, ob die Bekanntgabe noch „rechtzeitig“ i.S.d. Eine Ausnahme hiervon ist in § 34 Abs. So gibt es polizeiliche Interessen, die den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit etc. Damit Beschlüsse der kommunalen … Gemeindeordnung, Reglemente oder Nutzungspläne) und das Beschwerdeverfahren sind Aufsichtsmittel. 1 PBG). BESCHLUSS/ABSTIMMUNG ÜBER DEN ANTRAG VON GV ERWIN HORNER: Einstimmige Annahme durch Handerheben ANTRAG VON BGM. 2 GOG sind Anträge auf Rückweisung, Verschiebung oder Trennung eines Geschäfts vorrangig zu behandeln. „Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln“ (vgl. Dies ist eine Ausnahme vom Verbot der Überweisung von Doppelanträgen gemäss § 13 Abs. Auf dem Wahlvorschlag muss ersichtlich sein, ob der Kandidat sich für die vierjährige oder die zweijährige Amtsdauer zur Verfügung stellt. Eine Übertragung auf andere Personen ist unzulässig. Dann kennt so manch einer von Ihnen auch das Dilemma: Wahlen beziehen sich stets auf die Auswahl von Personen. Exkurs: Informationsrecht des Gemeinderats/Informationspflicht des Bürgermeisters, 4. 1 Bst. 2 GOG gewählt: Wird der Antrag auf geheime Abstimmung - mit einfacher Mehrheit - abgelehnt, gibt es für das Mitglied keine rechtlichen Mittel mehr, eine geheime Abstimmung zu erzwingen. Der Stimmrechtsausweis wird auf Grund des Stimmregisters erstellt. Es wird zwar bei einer Einzelinitiative an der beratenden Gemeindeversammlung entscheiden, ob die Einzelinitiative oder der Gegenvorschlag an die Urne überwiesen werden soll. Diese Delegation muss nicht mit dem Ausschuss (§ 23 Abs. Die Zeiten werden wenn möglich eingehalten. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Rekurs in Stimmrechtssachen einreichen. Um die Protokollführung zu erleichtern, kann die Versammlung akustisch aufgenommen werden, sofern die Anwesenden darauf aufmerksam gemacht werden (§ 34 Abs. Die Schlussabstimmung findet dann aber an der Urne statt. 9 BV, § 3 Abs. rechtskräftiger Erledigung eines allfälligen Rechtsmittels sind die Wahlen und Abstimmungen durch den Gemeinderat zu erwahren (§ 52a WAG). Eine weitergehende Prüfung steht ihr nicht zu, sie ist also keine Geschäftsprüfungskommission. eine spätere Zusammenarbeit schon aufgrund der Kenntnis des einzelnen Wahlverhaltens belastet ist. Er bestimmt sodann, ob z.B. Bei kommunalen Abstimmungen reicht es, wenn die Stimmberechtigten bereits mit der Einladung zur Gemeindeversammlung über die Abstimmungsvorlagen informiert werden. Die Verwaltungsbehörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiederwägungsgesuch einzutreten (§ 34 Abs. 5 GemO). 2 Gemeinderates zu setzen. Nichtig ist ein Entscheid nur ausnahmsweise, wenn der Mangel besonders schwer und offensichtlich oder leicht erkennbar ist und die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung), so bei sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit der anordnenden Behörde oder schwerwiegenden Form- und Eröffnungsfehlern. Bei einer Tätigkeit außerhalb des Gemeinderats muss die Anzeige gegenüber dem Bürgermeister erfolgen. 4 WAG). auch unmittelbarer Zwang, also eine direkte Einwirkung gegen Personen oder Sachen (§ 78 Abs. Die materielle Rechtskraft bedeutet Unabänderlichkeit bzw. Für Dritte gilt grundsätzlich eine Sperrfrist von 35 Jahren nach Abschluss des Dossiers. wegen Wegzug in einen andern Kanton, Tod oder vorzeitigem Rücktritt), ist er innert sechs Monaten neu zu besetzen (§ 40 Abs. (3) Aus wichtigem Grund kann der Gemeinderat geheime Abstimmung beschließen. Zu denken ist insbesondere an strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (z.B. anzunehmen sein, wenn die Beschäftigung demnächst endet, nur von untergeordneter Bedeutung ist (Aushilfsjob) oder aufgrund der großen sachlichen Entfernung eine Interessenkollision nicht anzunehmen ist; Gemeinderat R ist Polizist und damit Landesbeamter. Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen mit Name, Vorname, Jahrgang und Adresse genau bezeichnet werden. 207 vom 11. Die Information muss sachlich, objektiv und wahrheitsgetreu sein und darf den Stimmbürger nicht in unzulässiger Weise beeinflussen. Erlass und Genehmigung von Richtplänen, Aufgaben der Infrastrukturplanung; vgl. Ein Antrag ist angenommen, wenn auf ihn die einfache Stimmenmehrheit entfällt, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit ist gesetzlich angeordnet. Erkennt der Bürgermeister einen (nicht geheilten) Verfahrensfehler, muss er dem Beschluss widersprechen (§ 43 Abs. Das ausgedruckte und vom Präsidenten und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros unterzeichnete Protokoll (§ 32 Bst. aus zeitlicher Dringlichkeit) nicht verzichtet und sofort zu einer Urnenabstimmung geschritten werden. ZPO bzw. § 18 GemO gilt für ehrenamtlich tätige Bürger (vgl. Eine Beschlussfähigkeit ist anzunehmen, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (§ 37 Abs. Der Zusammenschluss zu einem Zweckverband ist grundsätzlich freiwillig und bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten der beitretenden Gemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates (§ 12 Abs. Als gesetzliche Formen der Beschlussfassung sieht die GemO Wahlen und Abstimmungen vor (§ 37 Abs. 1 GemO erfolgte (vgl. Allerdings muss auf Verlangen eines Mitgliedes der unterlegene Minderheitsantrag protokolliert werden (§ 47 Abs. Bei der Abstimmung geht es um eine Entscheidung in einer Sachfrage, während Wahlen Fragen der personellen Besetzung zum Gegenstand haben. Ebenfalls ungültig sind in die Urne gelegte ungestempelte Stimmkuverts. Das restliche Wahl- und Abstimmungsmaterial kann nach der Erwahrung der Wahl oder Abstimmungen vernichtet werden (§ 35 Abs. Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. §§ 3 FHG-BG und FHV-BG). 2 WAG, § 9 WAV). Wird ein Gemeinderatssitz während der Amtsdauer vakant (z.B. Auch der Regierungsrat hat in RRB Nr. Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben selbst, übertragen sie einem Dritten oder arbeiten mit anderen Gemeinden zusammen (§ 77 Abs. Bei Wahlen ist das Wahlmaterial spätestens zehn Tage vor dem Wahltag zuzustellen (§ 20 WAG). Siehe hierzu die Ausführungen unter Geheime Abstimmung. 3 GOG). 2 GemO erfüllen; Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, der die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann und die nicht Gebietskörperschaft ist, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört (§ 18 Abs. Einzelheiten zum Procedere hierzu können in der Geschäftsordnung geregelt werden (§ 24 Abs. zum Ziel haben. Verwaltungsrechtliche Verträge sind insbesondere: Zulässig ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag immer dann, wenn der das betreffende Rechtsgebiet regelnde Erlass die Vertragsform nicht ausdrücklich ausschliesst (ausdrückliche oder stillschweigende gesetzliche Ermächtigung). Erstmals zu behandelnde Geschäfte müssen auf Begehren eines Drittels der anwesenden Gemeinderatsmitglieder auf die nächste Sitzung vertagt werden (§ 46 Abs. Zu beachten ist dabei allerdings, dass § 18 Abs. An Abstimmungen nimmt er nur bei Stimmengleichheit teil, d.h. in diesem Fall hat er den Stichentscheid (§ 31 GOG). Art. Beschlüsse kann der Gemeinderat/Kreistag entweder in Form der Abstimmung oder in Form der Wahl fassen. § 18 GemO), weil § 18 lediglich die Mitwirkung bei Beratung und Beschlussfassung selbst reglementiert. Das Verwaltungsverfahren wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eingeleitet. Dieses erstreckt sich nur auf die Gemeinderatssitzung. Die Norm verbietet die Teilnahme an Beratung und Beschlussfassung, wenn die Beschlussfassung ihm selbst oder den in § 18 GemO abschließend genannten Personen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Liegen zwischen dem Eintritt der Vakanz und dem Termin der allgemeinen Erneuerungswahlen weniger als sechs Monate, kann von einer Ersatzwahl abgesehen werden (§ 40 Abs. Es kann sein, dass in der ersten Abstimmung der Gegenvorschlag gegenüber der Initiative obsiegt, aber in der Schlussabstimmung der Gegenvorschlag abgelehnt wird. Im ersten Grad verwandt sind: Vater, Mutter, Tochter, Sohn; im zweiten Grad verwandt sind: Grossvater/-mutter, Enkel, Bruder und Schwester. Unter der Befristung einer Verfügung versteht man die zeitliche Begrenzung ihrer Geltung oder Rechtswirksamkeit. 3 GOG). Eine Verfügung muss bestimmte Anforderungen an den Inhalt und die Form erfüllen (vgl. 1 Nr. Wird der Antrag auf geheime Abstimmung - mit einfacher Mehrheit - abgelehnt, gibt es für das Mitglied keine rechtlichen Mittel mehr, eine geheime Abstimmung zu erzwingen. 1 Gemeindegesetz). Hingegen sind i.d.R. Wie damit sodann umzugehen sein wird, wenn keine anderweitige Regelung in der Satzung enthalten ist, wird nachstehend dargestellt. Findet die Ersatzwahl für ein vorzeitig zurückgetretenes Mitglied des Gemeinderats im Rahmen der allgemeinen Erneuerungswahlen statt, kann es gleichzeitig eine Wahl von Mitgliedern des Gemeinderates auf vier und, im Sinne einer Ersatzwahl, auf zwei Jahre geben. 1 GOG). Der obsiegende Antrag ist der Schlussabstimmung im Versammlungssystem zu unterstellen. Gemäss § 34 Abs. Art. 2 und 3 KV und § 40 GOG). Sie hat zu einem Zeitpunkt stattzufinden, der den Erwerbstätigen eine Teilnahme ermöglicht. Ist nur ein einzelner Tagesordnungspunkt betroffen (z.B. Die Aufgaben können zudem durch eine Leistungsvereinbarung einem Dritten übertragen bzw. 2 GemO). Ist eine geheime Wahl durchzuführen und wird die Geheimhaltung nicht gewährleistet, ist die Wahl rechtswidrig. Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell Viele Gremien führen Ihre Betriebsratssitzungen derzeit auf Distanz durch. Neue und selbständige Anträge, die keine oder nurmehr eine lose Verbindung zur Vorlage aufweisen bzw. Zur Ermittlung des absoluten Mehr wird die Zahl der gültigen Stimmen durch die doppelte Anzahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Bei Dringlichkeit kann der Gemeindepräsident bzw. Mai 2007), kommt dieser Sperrfrist heute nicht mehr dieselbe Bedeutung zu wie früher. Im Versammlungssystem ist der Antrag auf Eintreten/Nichteintreten auf ein Geschäft ohne weiteres zulässig (§ 29 Abs. 4 GOG), da die Stimmberechtigten Anspruch darauf haben, an der Urne zu entscheiden. Widerspricht keiner der Gemeinderäte binnen einer zu setzenden Frist, gilt der betreffende Punkt als beschlossen. Der Regierungsrat ist für die Anordnung der kantonalen Abstimmungen und die Erneuerungswahlen sowie Ersatzwahlen in den Ständerat, den Kantonsrat und den Regierungsrat zuständig (§ 16 Abs. eur-lex.europa.eu. 2 Hs. Bezirksbehörden sind verpflichtet, ein Archiv zu führen (§ 51 GOG und § 4 ArchG). Beschwerde gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 94 GOG). Verlangt eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte die Verhandlung über einen bestimmten Punkt, muss der Bürgermeister diesen in spätestens der übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen. Die Zustellung des Stimmmaterials durch die Gemeinden an die Stimmberechtigten muss so terminiert werden, dass die Stimmberechtigten frühestens vier und mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag in dessen Besitz sind. Nimmt ein befangener Gemeinderat an der Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 2 Abs. Erst nach Diskussion und Abstimmung von allfälligen formellen Anträgen (Link zu Formelle Anträge) werden materielle Anträge behandelt (§§ 28 und 29 GOG). Dementsprechend müssen die Gegenstände der Beratung und der Beschlussfassung zutreffend und hinreichend genug bezeichnet sein, damit sich die angesprochenen Personen ein Bild machen können, worüber verhandelt wird. Vorbehalten bleiben in jedem Fall entgegenstehende öffentliche oder private Interessen (§ 45 Abs. 1 GemO nicht (zum Akteneinsichtsrecht des Gemeinderats vgl. Gesellschafter einer Handelsgesellschaft oder Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs eines rechtlich selbstständigen Unternehmens ist, denen die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört (§ 18 Abs. 1 StHG). Er muss im Vorfeld der Sitzung bei Aufstellung der Tagesordnung darüber befinden, ob Gründe, die eine Nichtöffentlichkeit rechtfertigen, vorliegen. Abstimmung und Wahl unterscheiden sich durch die der Beschlussfassung zugrunde liegende Fragestellung. Zweckverbände eignen sich insbesondere für grenzüberschreitende Aufgaben wie die Führung von Altersheimen oder die Errichtung und den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen und ermöglichen es auch kleineren oder finanzschwächeren Gemeinden, welche finanziell oder organisatorisch nicht in der Lage wären, bestimmte kommunale Einrichtungen allein zu betreiben, ihren Aufgaben nach zu kommen. Die Ermittlung des Resultats durch das Büro (§ 24 Abs. Die Einladung an die Gemeinderäte ist formgebunden. 1 GemO) entgegenstehen könnten. 1 GemO enthält § 34 Abs. 1 und 2 StHG) und damit einer vermögensrechtlichen, strafrechtlichen und disziplinarischen Verantwortlichkeit. 387 ff.). Bei der Proporzwahl (Verhältniswahl) werden die Sitze im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. Dabei hat er in einem Bericht zuhanden der Stimmberechtigten zu erklären, ob und warum er das Anliegen unterstützt oder ablehnt. Ist ein Gemeinderat G Inhaber eines Baumarkts, so ist er befangen, wenn der Gemeinderat über die Aufstellung eines Bebauungsplans berät, der ein „Fachmarktzentrum“ ausweist, nach dem unmittelbar zum Baumarkt Konkurrenzbetriebe angesiedelt werden können. mit dem Persönlichkeitsschutz kollidieren kann (Personaldossiers, Fürsorgeunterstützung usw.). 2 GOG). Nach § 24 Abs. §§ 62 und 65 GOG), werden die Ressorts und Aufgaben gemeinsam zugewiesen und die Stellvertretungen – auch die des Gemeindeschreibers (§ 68 GOG) – bestimmt. Art. Ein solcher Fall kann allenfalls zur Schadenersatzpflicht des Gemeinwesens führen. Das Archiv stellt die dokumentarische Überlieferung sicher und trägt zur Wahrung der Rechtssicherheit bei (vgl. Um auf das betreffende Behördenmitglied oder den Verwaltungsmitarbeiter Rückgriff nehmen zu können, muss ebenfalls ein Verschulden seinerseits vorliegen (§§ 8 und 9 StHG). Pforzheimer Gemeinderat: Beim Auto gehen die Emotionen hoch Der Pforzheimer Gemeinderat bringt einen Sparhaushalt für 2021 auf den Weg und diskutiert erneut weitschweifig über Tempo-Limits als Lärmschutz. Nach der Feststellung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Der Schadenersatzanspruch sowie der Regressanspruch verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren vom Tage des schädigenden Verhaltens an (§ 11 StHG). Wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Rn. d)  den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfügiger Geschäfte; Doch am heutigen Mittwoch, 22. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. Sie bilden gleichzeitig den Ausschuss. Für Stimmberechtigte, welche ihre Stimme nicht selber abgeben können, handelt ein Mitglied des Wahlbüros nach ihren Weisungen (§ 28 Abs. 3 GOG). 50 Abs. Handelt es sich um einen Beschluss, der auf eine reine Innenwirkung gerichtet ist (z.B. 2 KV) besagt, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Eine Verfügung ist formell rechtskräftig, wenn sie von den Betroffenen nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Dies ist nach der Rechtsprechung des VGH BW z.B. 312 StGB oder ungetreue Amtsführung i.S.v. Der Verweis eines Zuhörers aufgrund § 36 Abs. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten (§ 11 Abs. 2 Nr. Planungs- oder Verkehrskommission) vorbereitete Anträge an den Gemeinderat. ihre Stellvertretungen leisten. Gemäss § 15 Abs. 2 und 3 GOG und § 36 Abs. 1 GemO); hingegen ist die Hinzuziehung eines sachkundigen Einwohners zu einer Gemeinderatssitzung ein Beschluss (§ 33 Abs. 1 GOG und § 45 Abs. Abstimmungen finden über Sachfragen statt. Die Wahl des Notars und des Konkursbeamten obliegt dem Bezirksrat (§ 82 Abs. 1 GOG). Dieses Rechtsgleichheitsgebot gilt im Bereich des Verwaltungsrechts sowohl für den Erlass verwaltungsrechtlicher Normen wie auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwaltungsbehörden und Gerichte. In diesem Fall kann das Gremium freilich verlangen, dass andere als die bereits in der „engeren Auswahl“ befindlichen ebenfalls zur Wahl gestellt werden. Klassischer Klausurfall ist der, in dem die Rathaustüre von einem Bediensteten der Gemeinde zugeschlossen wurde, ohne dass der Bürgermeister dies wusste. Dies gilt auch dann, wenn bezüglich eines Tagesordnungspunktes die Besorgnis der Befangenheit des Bürgermeisters besteht (§ 52 i.V.m. Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag des Wahl- und Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind (§ 9 Abs. Ein Antrag der SPD und UPW einen neuen, gemeinsamen Bauhof mit … Liegt wegen angenommenen Rückweisungs- oder Verschiebungsanträgen oder wegen der Ablehnung eines Budgets zu Beginn des Kalenderjahres kein genehmigter Voranschlag vor, dürfen nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorgenommen werden. 4 GemO). Kann das Mehr durch Schätzung nicht zweifelsfrei ermittelt werden, sind spätestens bei der dritten Abstimmung die einzelnen Stimmen zu zählen (§ 30 Abs. 1 GemO). b)  die Genehmigung der Jahresrechnung; Der Stimm- oder Wahlzettel muss als solcher bezeichnet sein und das Datum sowie den Gegenstand der Abstimmung oder der Wahl nennen. Februar 2011 (95/NRSITZ) Alle Abstimmungen zu einem einzelnen Traktandum (z.B. Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erhalten hat (leere Wahlzettel zählen nicht, § 37 Abs. Ein Geschäft abtraktandieren kann jedoch nur der Gemeinderat. Die Rechte des Einzelnen, die durch den Ausschluss der Öffentlichkeit geschützt werden sollen, sind disponibel, d.h. die Einwilligung des Betroffenen in eine öffentliche Verhandlung ist damit grundsätzlich möglich. Die Gemeinden und Bezirke haben einen Archivverantwortlichen zu benennen, die Ablage zu organisieren und einen Registraturplan zu erlassen (§ 6 Abs. 1 GemO), Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden Mitglieder bei Beschluss über Personalien nach versagtem Einvernehmen (§ 24 Abs. Der Gemeinderat hat dafür besorgt zu sein, dass der Stimmbürger sich ein klares und vollständiges Bild über die Geschäfte und die konkreten Anträge machen kann. 1 GemO nicht. In diesem Fall wäre der Fehler der unterlassenen Ladung geheilt. Ferner darf keine an der Beschlussfassung mitwirkende Person befangen sein. Ich bin jedenfalls in einem Verein, bei dem EIN Antrag auf geheime Wahl ausreicht, um die Wahl geheim durchzuführen, eine Abstimmung ist nicht erforderlich. Bei der Behandlung (Vorberatung) der Initiative an der Gemeindeversammlung ist zu beachten, dass der Kern der Initiative unangetastet bleiben muss. Die persönliche Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Urnenöffnungszeiten (mindestens eine Stunde von 10 bis 11 Uhr am Abstimmungssonntag, § 26 WAG). Eine Wahl ist auch dann durchzuführen, wenn nur ein Bewerber vorhanden ist. (2) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab. 7.1.1. Eine Ausnahme von der öffentlichen Abstimmung ist nur dann zulässig, wenn das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse eines Einzelnen dies erfordert, etwa wenn anzunehmen ist, dass ein Gemeinderat aufgrund äußerer Zwänge nicht nach seinem freien Willen abstimmen kann. Vollzieht er die Beschlüsse abweichend von deren vorgegebenen Inhalt, stellt dies eine Amtspflichtverletzung dar, die von der Aufsicht beanstandet werden kann. 5 GemO). Da § 34 Abs. Satz 1 gilt nicht, wenn der Gemein- derat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb … 2 und 3 KRWG). Der Geschäftsordnungsantrag kann auch noch in der Eigentümerversammlung gestellt werden und muss mehrheitlich beschlossen werden. In seinem Bericht an die Stimmberechtigten hat der Gemeinderat den Gegenvorschlag zu erläutern und dabei die Vor- und Nachteile der Initiative gegenüber seinem Vorschlag abzuwägen. 1 S. 2 GemO. Die Präsidialverfügung ist an der nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen (§ 64 GOG). 1 WAG). Mit § 35 Abs. Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen (Zuständigkeit, Form oder Verfahren) Rechtsnormen verletzt. Eine Änderung der Verfügung durch die Verwaltungsbehörde, die sie erlassen hat, ist grundsätzlich sowohl vor als auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft möglich.

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