Bei der Aufrechnung von währungsverschiedenen Forderungen ist das Erfordernis der Gleichartigkeit näher zu untersuchen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt beim Kontokorrent des § 355 HGB eine Abrede zugrunde, bei der die beiderseitigen Forderungen und Leistungen „durch vertragliche Verrechnung (Aufrechnung) zu tilgen“ seien. 8.00 - 15.00 Uhr, Direkt bestellen im Shop ), FG Münster, Urteil vom 8. Der Lieferant war bei einer früheren Lieferung in Verzug geraten und hatte dem Besteller dadurch einen hohen Schaden verursacht. [18] Nichtbanken nutzen zudem im Konzern das Konzernclearing als Aufrechnung konzerninterner Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Muttergesellschaft (Holding) und Tochtergesellschaften. 2 ZPO). Es muss eine Aufrechnungslage bestehen. breit gefächerte, praxisorientierte Lösungen für die tägliche Arbeit unserer Kunden im Business-to-Business- und Jahrhundert in seinen Institutionen darüber, dass der Richter im Prozess die Erlaubnis besaß, Forderungen gegeneinander aufzurechnen. immoeast.at The purch as e pri ce of EU R 1.4 65 billion for the IMMOAUSTRIA subgroup was settled primarily throu gh the offset of in trag ro up receivables an d liab ilit ie s. Aufl. 1 Nr. Die Aufrechnung ist auch dann nicht zulässig, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Dritten gesetzlich übergegangen ist und dem Unterhaltsschuldner seinerseits eine Forderung gegen den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger zusteht. Problematisch wird es, wenn beide Forderungen aus unerlaubten Handlungen entstanden sind („einheitlicher Lebensvorgang„, z.B. Aufrechnung: Wie Sie Forderungen wirksam aufrechnen. = Wer weiß, dass er aufrechnen kann, braucht sich wirtschaftlich nicht mehr als Schuldner zu fühlen, auch wenn er die Aufrechnung nicht sofort erklärt hat. IMMOAUSTRIA-Teilkonzerns in Höhe von EUR 1,465 Mrd. Die Legaldefinition des § 1438 ABGB lautet: „Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig, und so beschaffen sind, dass eine Sache, die dem Einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem Andern entrichtet werden kann; so entsteht, insoweit die Forderungen sich gegen einander ausgleichen, eine gegenseitige Aufhebung der Verbindlichkeiten (Compensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket.“ Nach § 1441 ABGB kann ein Schuldner „seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem Dritten und der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat“. Zudem darf die Aufrechnung nicht verboten sein. Deshalb sind reine Forderungsaufrechnungen umsatzsteuerlich i. d. R. nicht von Bedeutung. Die Aufrechnung tritt kraft Gesetzes ein in Frankreich (Art. Ungeachtet von Verjährungsfristen, die für einzelne Forderungen zu prüfen wären, richtet sich im Steuerschuldverhältnis die Aufrechnung nach § 226 AO. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2011, Az. Die Aufrechnung kann auch zur Verteidigung im Prozess erfolgen. Das besondere an der Verrechnung ist, dass hier ausnahmsweise kein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Hauptforderung und Aufrechnungsforderung erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner nachweist, dass er durch die Verrechnung seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann und Leistungen wie Sozialgeld, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II beantragen muss. Alle anderen Regelungen des § 51 Absatz 1 und 2 SGB I gelten unverändert. Nun geht die Bank pleite und das Ge - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Folgendes Szenario: Ich habe ein Darlehen fuer die Finanzierung einer Immobilie bei einer deutschen Bank aufgenommen fuer sagen wir 300.000 Euro mit der ueblichen Besicherung fuer die Bank. Bedarfsbescheinigung des Sozialhilfeträgers zu führen. § 389 BGB: Die Forderungen erlöschen. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Ist über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren eröffnet worden, beträgt – dies ist eine realistische Annahme – die Insolvenzquote 5 % und wäre eine Aufrechnung kraft Gesetzes untersagt, müsste der Verkäufer an die Insolvenzmass… April 2008, Az. Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen mit Umsatzsteuer-Forderungen oder anderen Steuern 2. [19] Dieser Geldausgleich unterscheidet sie vom Tauschvertrag, der einen wertgleichen Warenaustausch erfordert. Vgl. Gemäß § 387 BGB müssen sie gleichartig sein, nach § 388 BGB darf die Aufrechnungserklärung nicht von einer Bedingung oder Zeitbestimmung abhängig sein, die Forderungen brauchen gemäß § 389 BGB nicht betragsgleich zu sein und dürfen nicht mit Einreden behaftet sein (§ 390 BGB). Die Einzelwertberichtigung (EWB) ist eine Methode in der Buchhaltung, um Berichtigungen aufgrund zweifelhafter Forderungen durchzuführen. [26], Aufrechnung im Prozess (Prozessaufrechnung), Aufrechnung mit verjährter Gegenforderung. Wann lassen sich im Einkauf gegenseitige Forderungen aufrechnen? Man stelle sich vor, dass ein Verkäufer von Ware von einem Käufer den Kaufpreis von EUR 100.000 verlangen kann, aber seinerseits dem Käufer aus einem anderen Grund EUR 50.000 schuldet. 6; Soergel/Zeiss, 12. Eine Saldierung von Forderungen und Verbindlichkeiten kommt für den Ausnahmefall in Betracht, dass unter den Voraussetzungen des § 387 BGB gleichartige Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber demselben Geschäftspartner bestehen und sich diese aufrechenbar gegenüberstehen. Die Aufrechnung führt zum Erlöschen der Forderungen im Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage . Sicherer Transport. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Zu beachten ist ferner, dass rückwirkend niemals Bedürftigkeit eintreten kann und somit bei etwaigen Nachzahlungen (wie etwa Rentennachzahlungen) immer die halbe Nachzahlung verrechnet werden kann. Mit dieser Checkliste sind Sie für Ihr strategisches Risikomanagement im ... Unternehmensführung Möglicherweise kann die Aufrechnung auch auch gesetzlich ausgeschlossen sein. 8.00 - 17.00 Uhr, Fr. : 11 K 6309/02, EFG 2008, 1597, dolo agit, qui petit, quod redditurus est, BSG, Urteil vom 25. Unser Produktportfolio wendet sich an Fach- und Führungskräfte in den Bereichen Management, Bau und Technik. Sie ermöglicht es einem Sozialleistungsträger, die eigene Zahlungsverpflichtung mit Forderungen eines anderen Sozialleistungsträgers gegen den Leistungsempfänger zu verrechnen, wenn er von diesem dazu ermächtigt wurde und die sonstigen Aufrechnungsvoraussetzungen vorliegen. Als es mit dem Geschäft nicht so gut läuft, gerät er gegenüber der Krankenkasse (Einzugsstelle) in Beitragsrückstand. Jeder der Beteiligten müsste die eigene Schuld bezahlen und erhielte vom anderen ebenfalls eine Zahlung. Begründet wird diese Ausnahme damit, dass die reine organisatorische Aufspaltung der sozialen Sicherheitssysteme in eigenständige Körperschaften und Anstalten dem Schuldner nicht zugutekommen soll. Ein Beispiel: Person A schuldet der Person B 1.000€, Person B wiederum schuldet der Person A 2.000€.Erklärt die Person A der Person B gegenüber nun die Aufrechnung, kann sie nur noch 1.000€ von ihr verlangen. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung setzt das Fehlen eines Ausschlusses der Aufrechnung voraus. Echtzeit-Bruttoabwicklungssysteme wie RTGS sind zwar Clearingverfahren, aber mangels vorheriger Aufrechnung keine Nettingverfahren. - Do. | Management. § 387 BGB): der Mieter macht die Rückzahlung der Kaution – und damit einen Zahlungsanspruch – geltend, der Vermieter hat hingegen zunächst einmal einen Nachbesserungsanspruch. Damit die Verrechnung geltend gemacht werden kann, braucht es auf beiden Seiten eine Forderung (BSK OR I, Peter, 2011, Art. Ein solcher Anspruch kann nicht zur Aufrechnung gestellt werden, wenn es an der für die Aufrechnung notwendigen Gleichartigkeit der Forderungen fehlt (vgl. [25] Beim Gerichtsprozess gibt es die Einrede der Aufrechnung (englisch set off), die zur Klageabweisung führen kann, und die Widerklage (englisch counterclaim). Direkter Zugriff auf Oktober 2020 um 16:59 Uhr bearbeitet. Funktioniert hier eine Aufrechnung? Durchdachte Logistik. 2 ABGB). In der Wirtschaft haben sich durch die häufigen Zahlungsvorgänge zwischen den verschiedenen Wirtschaftssubjekten zahlreiche Aufrechnungsformen entwickelt, die entweder rechtlich der Aufrechnung folgen oder wirtschaftlich als Aufrechnung zu beurteilen sind. in Deutschland. Email: service@weka.de, Mo. Ihre Innovationskraft, Ihr Know-how und Ihr Gespür für das, was für unsere Kunden von Bedeutung ist, entscheiden über unseren Erfolg. [20] Netting sind bankbetrieblich alle Methoden zur Verminderung von Zahlungs-, Fremdwährungs-, Kredit- oder Liquiditätsrisiken gegenüber einer oder mehreren Gegenparteien durch den Einsatz bilateraler oder multilateraler Verrechnungsalgorithmen. all Ihre Fachinformationen und die Rechtsdatenbank. Fälligkeit:Die Forderung und Gegenforderung müssen im Aufrechnungszeitpunkt (= Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung) fällig sein. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie ein sog. Februar 2006, Az. Die Aufrechnung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Aufrechnungserklärung. Ein Widerspruch hat hier gem § 86a SGG aufschiebende Wirkung. BGB) zum Erlöschen bringen. Bei mehreren Forderungen gelten im Zweifel die allgemeinen Regeln des BGB, um eine Tilgungsreihenfolge zu bestimmen. Im sozialrechtlichen Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse hat das Bundessozialgericht die Praxis der Aufrechnung streitiger Forderungen der Krankenkassen gegen unstreitige Forderungen der Krankenhäusern gebilligt: Auch bei Sammelabrechnungen ist der Aufrechnungswille hinreichend erkennbar. Sind die aufzurechnenden Forderungen ungleich hoch, so hat die Aufrechnung nur zur Folge, dass die Forderungen in dem Umfang erlöschen, in dem sie sich zur Zeit der Aufrechnungserklärung gedeckt haben. Wann lassen sich im Einkauf gegenseitige Forderungen aufrechnen? Aufrechnungen sind Bestandteil der Bezahlung und erlangen umsatzsteuerlich allenfalls dann Bedeutun… bei einer Prügelei: Eine Ansicht sieht darin kein Verstoß gegen das Telos von § 393 BGB und hält eine Anwendung der Aufrechnung für zulässig, da beide nicht schutzwürdig sind. Ein Lieferant verkauft Waren in Höhe von 40.000 Euro und möchte sein Geld. Eine besondere Form der Aufrechnung ist der Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag, mit dem das Guthaben eines Dritten zur Tilgung der Steuerschuld verwendet wird. Fordert der Arbeitgeber die Herausgabe von in seinem Eigentum stehenden Gegenständen, kann der Arbeitnehmer also nicht mit seinen Vergütungsansprüchen aufrechnen. Für die Klassiker des römischen Rechts gehörte die Aufrechnung (compensatio) zum Prozessrecht. Sie hat dann eine Doppelnatur und ist zugleich materielles Rechtsgeschäft sowie Prozesshandlung. Aufrechnungswirkungen können im Common Law durch ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden oder ausnahmsweise durch die vertraglich vereinbarte Aufrechnung. Die beiden mittelalterlichen Lehrmeinungen finden sich noch heute im europäischen Recht wieder. Konnexe Forderungen, die in engem Zusammenhang miteinander stehen, können miteinander aufgerechnet werden (englisch transaction set off); ebenfalls möglich sind die Kontokorrentbeziehung (englisch current account set off) und die Aufrechnung im Konkurs (englisch retainer set off). Autor: Claudia Zwilling-Pinna (Juristin und Herausgeberin des Rechtshandbuchs), WEKA MEDIA - Der Fachverlag für Ihren beruflichen Erfolg, Aufrechnung: Wie Sie Forderungen wirksam aufrechnen, Download Rah­menver­trag ­mit­ Ab­rufver­einba­rung, Download ­Risi­koma­nage­ment im Ein­kauf: So sorgen ­Sie vor, Controlling mit Excel: 1.600 Profi-Tools für das erfolg­rei­che Unter­neh­men, Derjenige, der aufrechnen will, kann das nur unter diesen Bedingungen tun: seine. Für die Verjährung gilt allerdings eine Sonderregelung. : B 1 KR 9/16 R, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Aufrechnung_(Deutschland)&oldid=204813522, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. : (08233) 23-4000 [13], Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsgeschäft und kann als Erfüllungssurrogat von einer Vertragspartei einseitig als empfangsbedürftige Willenserklärung erklärt werden, doch kommt in der Praxis häufig der Aufrechnungsvertrag vor. Der etwas ältere Kaufmann A führt ein kleines Geschäft und beschäftigt zwei Angestellte. Ist ein Gläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren gemäß § 94 Insolvenzordnung (InsO) nicht berührt. Als einer der führenden Anbieter von multimedialen Fachinformationslösungen bieten wir thematisch Einkauf & Logistik Sobald ein Unternehmen also eine Leistung erbringt, aber die Gegenleistung erst zu einem späteren Zeitpunkt erhält, entsteht eine Forderung. Eine Aufrechnung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, bei dem sich gegenüberstehende Forderungen bei Vorliegen der Voraussetzungen wechselseitig getilgt werden. Clearing als Oberbegriff ist ein Verfahren, bei dem Finanzinstitute Daten und/oder Belege über Geld- oder Wertpapierübertragungen an andere Finanzinstitute an einem einzigen Ort (dem Clearinghaus) vorlegen und austauschen. Der Aufrechnungsforderung darf keine Einrede entgegenstehen. [10] Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis vom Januar 1756 benutzte den Ausdruck „Compensation“,[11] der Codex Theresianus aus dem Jahr 1766 sprach bereits von der Aufrechnung. Preußische Akademie der Wissenschaften (Hrsg. Ihre Online-Produkte bei WEKA MEDIA. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit Forderungen der F. GmbH ist daher analog § 96 Abs. Der Aufrechnung liegt deshalb der Gedanke zugrunde, dass eine an sich entbehrliche Doppelleistung durch Hin- und Herzahlen zwischen Vertragsparteien vermieden werden kann. Das bedeutet, die Gläubiger dürfen die Zahlung bereits verlangen, weil beispielsweise eine etwaig gesetzte Zahlungsfrist bereits verstrichen ist und der Schuldner auch keine Einreden (z.B. ), Maximilianeus Bavaricus Civilis, 1756, IV 4 § 14, BAG, Urteil vom 1. Der Aufrechnung liegt deshalb der Gedanke zugrunde, dass eine an sich entbehr… Tel. Aufrechnung mit verjährter Forderung - Hilfreiche Rechtstipps und aktuelle Rechtsnews Jetzt auf anwalt.de informieren! [15] „Die Aufrechnung dient nicht dem Zweck, dem Schuldner Klarheit über das Erfüllungsverlangen zu verschaffen, sondern ist Surrogat der Erfüllung.“[16]. Steuern Sie Kosten und Nutzen des Unternehmens mit den richtigen Controlling-Instrumenten. 1985, § 387 Rn. Es gibt einiges zu beachten, wenn Mieter selbst eine Aufrechnung durchführen wollen.. Eine nicht zulässige bzw. Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen (§ 226 AO). Bei Kompensationsgeschäften (englisch countertrading) werden gegenseitig Waren geliefert und verrechnet, wobei die Spitzenbeträge in Geld auszugleichen sind. Die WEKA MEDIA GmbH & Co. KG ist eines der innovativsten Medienunternehmen Im Bankwesen liegt dem Clearing und Netting eine Aufrechnung zugrunde. - Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in welchem sich die Haupt- und Gegenfor-derung erstmals aufrechenbar gegenüberstanden! Eine Aufrechnung von Forderungen gegen die Leistung des Vermieters ist in jedem Fall ausgeschlossen. Erst nach 1876 setzte sich die Aufrechnung als Begriff gegen die „Compensation“ durch. Verhandlungen mit dem Schuldner Auch ernsthafte Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner können die Verjährung aufhalten (§ 203 BGB). [6] Der römische Konkursverwalter besaß das Recht der Aufrechnung, das noch heute in § 94 f. InsO verankert ist. Zwei gleichartige Ansprüche müssen sich gegenüberstehen. Was kann die Einkäuferin nun tun? Soweit über die Aufrechnung entschieden wird, erwächst auch die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft (§ 322 Abs. [21] Die Teilnehmer beim multilateralen Netting treten ihre Forderungen an einen zentralen Kontrahenten ab. § 43 Abs. Definition der Einzelwertberichtigung auf Forderungen. Schließlich gibt er das Geschäft auf und beantragt seine Altersrente, ohne den Beitragsrückstand beglichen zu haben. Bereits getilgte Forderungen können nicht mehr verrechnet werden. Verrechnung von Forderungen gegenüber dem Vermieter mit laufenden Mietzahlungen Eine Aufrechnung oder Verrechnung ist völlig risikolos, wenn Ihre Forderung durch ein Gericht festgestellt worden ist, oder Sie vom Vermieter die schriftliche Bestätigung erhalten haben, dass er mit der Verrechnung einverstanden ist: Eine Anwartschaft genügt daher nicht (bspw.Kaufrecht, BGE 105 III 4). Sie erlöschen jedoch nur insoweit, wie sie sich decken. Ein Lieferant verkauft Waren in Höhe von 40.000 Euro und möchte sein Geld. [4] Erst später erlosch die Forderung entweder durch Erfüllung (solutio), also Bewirkung der geschuldeten Leistung an den Gläubiger, aber auch durch Vereinigung von Schuld und Forderung in einer Hand (confusio)[5] oder durch Aufrechnung. [7] Es verfestigten sich später durch Glossatoren zwei Lehrmeinungen, die sich mit der Entstehung der Aufrechnung befassten. Eine Aufrechnungslage liegt vor, wenn sich die gleichen Personen gegenseitig gleichartige (z.B. Außerdem können nur fällige Forderungen kompensiert werden. 2 InsO unzulässig. Als Tilgungsart von gegenseitigen Schulden erschien die Aufrechnung erstmals im mittelalterlichen römischen Brachylogus (III, 18), etwa um 1100. [1] Aufrechnung führt zur Erfüllung von Forderungen, die denselben Rechtssubjekten gegeneinander zustehen. Sollen längerfristige Vertragsbeziehungen geknüpft werden, ... Vorsorgen mit strategischem Risikomangement: Der besondere Vorteil der Aufrechnung besteht darin, dass damit selbst die zeitlich frühere Pfändung überspielt wird, da die Aufrechnung zeitlich auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage zurückwirkt. Geht es um Forderungen mit Wert von mehr als 5.000 Euro, sind außerdem der Gang zum Landgericht und die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Pflicht. Bestellungen sowie Verwaltung Ihrer Einstellungen. Mit der Konzernverrechnungsklausel wird unter Abbedingung des Gegenseitigkeitserfordernisses des dispositiven § 387 BGB die Drittaufrechnung mit konzerninternen Forderungen/Verbindlichkeiten ermöglicht. Das mittelhochdeutsche Wort Aufrechnung („uffrechnunge“) erschien erstmals im Jahre 1372. | Controlling. Erkannte Ausfallrisiken von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen müssen dabei in der Bilanz berücksichtigt werden.. Das Verfahren der Einzelwertberichtigung wird also genutzt, um Forderungen … Eine Aufrechnung kann kraft Gesetzes oder kraft Vertrages ausgeschlossen sein. Die Aufrechnung setzt voraus, dass ein Rechtssubjekt (Privathaushalt, Unternehmen, der Staat mit seinen Untergliederungen) Schuldner eines anderen Rechtssubjekts ist, das wiederum Schuldner gegenüber jenem Rechtssubjekt aus einem anderen Schuldverhältnis ist. Aufrechnungen mit Forderungen, die erst nach Verfahrenseröffnung entstehen, also aus der Geschäftstätigkeit des Insolvenzverwalters, sind generell nicht möglich. Sie ist in § 52 SGB I geregelt. Umsatzsteuerlich kann der Begriff "Aufrechnung" folgende Bedeutungen haben: 1. 124 OR). Diese rechnet der Besteller/Einkäufer mit seiner Schadenersatzforderung aus einem anderen Vertrag über 30.000,00 € auf. Nun kann die Rentenversicherung gegen die Rentenzahlung mit den rückständigen Beitragsforderungen der Krankenkasse verrechnen, wenn sie von der Krankenkasse dazu ermächtigt wird. wurde im Wesentlichen durch die Aufrechnung von konzerninternen Forderungen und Verbindlichkeiten beglichen. Die Aufrechnungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung . 2 AO bekanntgegeben. Dieses betrifft lediglich den Gegenstand der beiden Leistungsverpflichtungen12BGH, NJW 1955, 497; MünchKomm./v. 29.21 Aufrechnung (1) Die Aufrechnung von zurückzuforderndem Wohngeld mit bewilligtem Wohngeld ist nach § 51 Absatz 2 SGB I in Verbindung mit § 29 Absatz 2 WoGG nicht auf die Hälfte der Wohngeldleistung beschränkt. mit dem Vermieter nicht abgestimmte Aufrechnung kann, weil Mietschulden daraus entstehen können, der Vermieter kündigt, gefährlich sein. Die Wirkung der Aufrechnung beschreibt § 389, wonach die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Die Forderungen müssen gegenseitig sein, also kann nur mit einer Forderung aufgerechnet werden, die dem Schuldner gegen den Gläubiger zusteht. Aufrechnung von Pflegegeld mit Beitragsschulden durch Privatversicherer rechtens München (jur). Die Beweislast liegt hier beim Schuldner. Tilgung. 1290 Code civil), Italien (Art. 1 SGB II sieht gegenüber den allgemeinen Aufrechnungsregelungen des § 51 Aufrechnung (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 51 SGB Ifür das Jobcenter erleichterte Voraussetzungen vor. [17] Forderungen aus unerlaubten Handlungen oder unpfändbare Forderungen sind nicht aufrechenbar (§ 393 BGB, § 394 BGB). Die vertraglich herbeigeführte Aufrechnung (englisch contractual set off) kommt vor, wo das Recht zur Aufrechnung auf einen Vertrag zurückgeht, ohne diesen aber eine Aufrechnung nicht möglich wäre.

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