„Vorwegvollzug“ angeordnet werden (§ 67 Abs. Sind die vorgenannten Voraussetzungen gegeben, so „soll" das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen; insoweit besteht für das Gericht nunmehr - anders als nach der bis Juli 2007 geltenden Rechtslage - ein (eingeschränktes) Ermessen. Viele Patienten leiden selbst unter ihren psychischen Störungen oder durch deren Folgen. November 1933 verabschiedete der als Gesetzgeber ermächtigte Diktator Adolf Hitler auf Basis eines Referentenentwurfs von 1927, den die Nazis noch stark verschärft hatten, das Gewohnheitsverbrechergesetz (RGBl. Die Nichtanordnung der Maßregel ist vom Berufungsgericht, auf die Revision des Angeklagten auf Grund der allgemeinen Sachrüge auch vom Revisionsgericht zu überprüfen, wenn die Nichtanwendung nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen ist (BGH 37, 5, 7; 38, 362f.). Er zog das Fazit: „Die forensische Psychiatrie ist und bleibt vorerst die Dunkelkammer des Rechts; und der Paragraf 63 Strafgesetzbuch, mittels dessen die Verurteilten dorthin verbracht werden, bleibt ein Paragraf, der in Theorie und Praxis rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt. § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Personen, bei denen lediglich das Risiko von Straftaten mit geringem wirtschaftlichen Schaden besteht, müssen nicht im Maßregelvollzug untergebracht werden. Die Rechtsprechung wird zeigen, wie die Veränderungen angenommen und interpretiert werden. Dabei schilderten die Betroffenen Gustl Mollath und Ilona Haslbauer ihre Erfahrungen aus dem Alltag in der Forensischen Psychiatrie. Die Entlassung zur Bewährung ist erst möglich, wenn forensische Sachverständige eine günstige Prognose stellen. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1985 gilt für den Maßregelvollzug der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zweitens kann bei Strafen, die selbst mit Anrechnung von U-Haft und Maßregelvollzug (s.o.) StV 98, S. 541), die Anordnung zu unterbleiben (§ 64 S. 2 StGB). Dies kann die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB), die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) oder die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) sein. B. anhaltende wahnhafte Störung, isolierter Eifersuchtswahn) oder organisch bedingte Psychosen. Abgeschafft und nicht reformiert, denn jede Reform ist nur Kosmetik durch diejenigen, die gegen diese Auswüchse bis heute nichts gemacht haben. Beim Paragraph 64 StGB, handelt es sich um eine Form des Maßregelvollzugs. B. Cannabis, Heroin, Kokain etc.) Oft werden die entlaufenen Personen bald gefasst oder kehren freiwillig zurück. Die Unterbringung dauert grundsätzlich so lange, wie es notwendig ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen. In manchen Fällen müssen Patienten gegen ihren Willen behandelt werden (siehe Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug). § 64 StGB & Begutachtung - Fragen und Antworten Im Maßregelvollzug (auch „Forensik”) werden nach § 63 und nach § 64 StGB unter bestimmten … Der gesetzliche Auftrag lautet „Sicherung und Besserung“ mit dem Ziel der psychosozialen Rehabilitation der Patienten. In Abkehr von der früheren Regelung ist bei einer zeitigen Begleitstrafe von über drei Jahren der Vorwegvollzug (eines Teils) der Freiheitsstrafe vor der Maßregel nunmehr der Regelfall (§ 76 II 2 StGB). Lockerungen im Maßregelvollzug - Entscheidungsgrundlage und Verläufe Legalbewährung nach Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB Patientenmanagementsystem für die Klinik für Forensische Psychiatrie In seinem 2014 erschienenen Buch Der Fall Mollath – Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie schreibt der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate: „Der unmittelbare Einfluss, den forensisch-psychiatrische Gutachten auf Gerichtsentscheidungen ausüben, sollte die Gesellschaft hellhörig machen: Liegt dem Gericht die Aussage eines Sachverständigen vor, geschieht es höchst selten, dass es gegen den gutachterlichen Rat entscheidet oder die Ausführungen zumindest kritisch hinterfragt. Aug 2014 11:24 Titel: Wer kennt Maßregelvollzug (nach Paragraph 64) Hallo ihr Lieben Hat jemand … NStZ-RR08, 198, 199). Im alten Bundesgebiet waren aufgrund strafrichterlicher Anordnung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten untergebracht:[3], Im Jahr 2019 wurde die Zahl der Personen im Maßregelvollzug auf 12.000 geschätzt, Tendenz steigend. Die forensische Psychiatrie ist für die Begutachtung der Straftäter und die Umsetzung des Maßregelvollzugs zuständig. Im Maßregelvollzug werden nach § 63 und § 64 des deutschen Strafgesetzbuches unter bestimmten Umständen psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter entsprechend den Maßregeln der Besserung und Sicherung untergebracht. Forensische Ambulanz. Im Übrigen bestimmt sich der Zeitraum ihrer Vollstreckung nach ihrem Zweck. Dieser § 63 ist ein dunkler Ort des deutschen Strafrechts […] Rechtsanwälte sagen, dass es keinen zweiten Bereich in der Justiz gibt, in dem dermaßen viel im Argen liegt. Schmidt-Quernheim, F., Hax-Schoppenhorst, T. Der Widerruf der ausgesetzten Unterbringung. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Das Gericht kann die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anord-nen, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Rausch begangen hat oder die rechtswidrige Tat auf den Hang der Person zurückgeht, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. den Maßregelvollzug festzustellen gewesen, seit Mitte der 1990er Jahre vor allen Dingen durch Zuweisungen von Patienten, die illegale Drogen konsumieren (zum Beispiel Opiate, Kokain, etc.). Es reicht das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat (§ 11 Nr. Wer eine rechtswidrige Tat im Rausch begeht beziehungsweise wenn die Tat auf den Hang zu Rauschmitteln zurückzuführen ist, der wird vom Gericht auf Grundlage des Paragrafen 64 Strafgesetzbuch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Hang bedeutet dabei, dass der Täter durch psychische Abhängigkeit, z. Es handelt sich also um eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (NStZ 98, 207). […] Der Fall Mollath ist in der Tat einer, in dem sich die grausamen Schwächen des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuches symptomatisch zeigen. Der Täter muss einen Hang dazu haben, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel (z. Nachdem skandalöse Fälle wie die von Gustl Mollath und Ilona Haslbauer für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hatten, wurden Reformen zur „Unterbringung nach § 63 StGB“ in Aussicht gestellt. Minister Heiko Maas erklärte dazu:[12], „Mit dem nun beschlossenen Gesetz sorgen wir dafür, dass Betroffene besser vor unverhältnismäßigen und unverhältnismäßig langen Unterbringungen geschützt sind, ohne dass wir das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit aus den Augen verlieren. Die forensische Psychiatrie ist für die Begutachtung der Straftäter und die Umsetzung des Maßregelvollzugs zuständig. [25] Der Journalist und Jurist Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) schrieb im November 2012 zum Fall Gustl Mollath in einem Kommentar: „Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig. Das Gericht kann in seinem Urteil gemäß § 64 StGB neben der Strafe die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn er eine Tat aufgrund eines Hanges zu Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln begangen hat. Gegen den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung ist die sofortige Beschwerde zum OLG zulässig, nicht aber ein Antrag auf Aufhebung der Unterbringung. Im Maßregelvollzug werden nach § 63 und § 64 des deutschen Strafgesetzbuches unter bestimmten Umständen psychisch kranke oder suchtkranke Rechtsbrecher in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Auch der Maßregelvollzug selbst ist ein konturloses Gebilde, das offiziell zwar nicht dem Strafvollzug, sondern angeblicher Therapie gilt, von manchen Betroffenen jedoch als weitaus schlimmer erlebt wird denn eine Gefängnisstrafe.“[30]. (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. Verfahrensrechtliche Hinweise Gem. Möbel und Einrichtungsgegenstände im Anti-Ligatur-Design sollen Suizide verhindern. Bei der Prognose zum Risiko erneuter einschlägiger Straftaten werden klinisch-intuitive, statistische und kriterienorientierte Methoden unterschieden. Das vergleichbare Instrument im österreichischen Strafrecht ist der Maßnahmenvollzug. Der Auftrag des Maßregelvollzugs ist es, diese Menschen zu behandeln und die Öffentlichkeit vor ihnen zu schützen. Köln: Psychiatrie-Verlag. Im Übermaß konsumiert nicht derjenige der mehr zu sich nimmt als er bezahlen kann, sondern derjenige, der mehr konsumiert als er vertragen kann. Ein besonderes Problem bedeutet es, wenn ein Drogenabhängiger, der unter Bewährungsauflage, sich eine offene Therapieeinrichtung zu begeben, bestraft und entlassen wurde, die Therapie aber nicht einmal antritt. Der Maßregelvollzug nach § 64 StGB hat 2007 einen anderen Rahmen bekommen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Nach dem Strafgesetzbuch werden im Maßregelvollzug psychisch kranke und suchtkranke Rechtsbrecher untergebracht: Fachlich zuständig ist die forensische Psychiatrie. Maßregeln der Besserung und Sicherung gehören zu den Rechtsfolgen, die eine Straftat nach sich ziehen kann. Nach dem Grundsatz des § 67 I StGB ist die Unterbringung nach § 64 StGB vor einer daneben verhängten Strafe zu vollziehen. (4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Ein solcher Hang besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn der Täter eine intensive Neigung hat, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren und somit eine psychische Abhängigkeit besteht, aufgrund derer er sozial gefährdet oder … Die Unterbringung muss schließlich auch verhältnismäßig sein, § 62 StGB. Es gibt aber die Hoffnung, dass sich das nun, im Lichte des Falles Mollath, ändert.“[27] Prantls Formulierung „Dunkelkammer des Rechts“ wurde in der Folge vielfach rezipiert. [16] In Bayern sollen sie die Leitung der Einrichtung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge unterstützen. Dabei ist zu bedenken, wie viel Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen ist, da ihre Dauer zusammen mit der voraussichtlichen Dauer der Maßregelvollzugsbehandlung einschließlich Untersuchungs- und Organisationshaft die Hälfte der Strafe nicht überschreiten soll (damit sogleich bei Erreichung der „Halbstrafe" gem. Die Behandlung erstreckt sich oft über Jahre, weil die rechtlichen Anforderungen an die Entlassung hoch sind. Maßregelvollzug. Der ‚63er‘ ist der Paragraf, der einen Straftäter flugs in die Psychiatrie bringt, aus der er dann gar nicht mehr flugs herauskommt. (StraFo 03, 100). Die genannten Feststellungen trifft das Gericht in der Hauptverhandlung. Schließlich wird noch vorausgesetzt, dass die Gefahr besteht, der Täter würde zumindest auch aufgrund seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird. [7] Recherchen von Buzzfeed News Deutschland ergaben, dass es 2020 für rund 13.000 Patienten nur rund 11.000 Planbetten gab, was auf Überbelegung deutet. Zuständig für die Resozialisierung der Maßregelvollzugspatienten im Sinne einer Letztverantwortung sind die Strafvollstreckungskammern, die mit Berufsrichtern besetzt sind. [11] Die Betroffenen werden anschließend in den Maßregelvollzug eingewiesen. In einigen Bundesländern gibt es im Maßregelvollzug ehrenamtliche Beiräte, deren Aufgaben je nach Bundesland unterschiedlich definiert sein können. Bei den Patienten führt die Überbelegung zu mehr Konflikten und Übergriffen. Ob der Täter sie im Zustand der Schuld(un)fähigkeit begangen hat, ist anders als bei § 63, unerheblich. In diesem Teilgebiet der Psychiatrie werden psychisch kranke oder gestörte sowie abhängigkeitskranke Rechtsbrecher behandelt. Im Vollzug steht die Alkoholabhängigkeit im Vordergrund, danach Drogenabhängigkeit, häufig liegen zugleich schwere Persönlichkeitsstörungen vor. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Anders als die Anordnung einer Strafe setzen Maßregeln keine Schuld voraus. Heute ist so ein Plädoyer ein schwerer Fehler: Wenn verminderte Schuldfähigkeit oder gar Schuldunfähigkeit attestiert wird, folgt die Einweisung in die Psychiatrie fast automatisch.“[26], In einem weiteren Kommentar zum Fall Mollath schrieb Prantl im August 2013, es sei beklemmend, dass eine gewaltige öffentliche Aufmerksamkeit nötig war, um die überfällige Selbstkorrektur der Justiz in diesem Fall anzustoßen. Anders als bei den Statistiken zum Strafvollzug gibt es kein Gesetz für die bundesweite zentrale Erfassung der Zahlen zum Maßregelvollzug, sondern nur eine Verwaltungsvereinbarung. Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessenentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar begründen (BGH - 3 StR 391/ 07). noch eine Ausbildung durchlaufen) kann (vgl. Die im Maßregelvollzug untergebrachten Personen werden in erster Linie als Patienten betrachtet. Die Gerichte verlangen zunehmend die Einbeziehung der Checklisten. Arbeits- und Leistungskraft. Lebenslange Unterbringungen sollen zwar nach wie vor möglich sein, aber nur noch in wirklich schweren Fällen. Bei der Rede, die Ilona Haslbauer anlässlich ihrer Freilassung aus der Forensischen Psychiatrie am 14. Praxisbuch Forensische Psychiatrie. [7], Verschiedene Ursachen tragen zu dieser Entwicklung bei. 1 Satz 1 Nr. Damit bedarf es bei der erforderlichen Erfolgsaussicht einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit, insbesondere einer Darstellung der Gründe und Wurzeln eines eventuellen Motivationsmangels. Hier spielen neben den steigenden Verurteilungszahlen (vom MRV völlig unabhängig) gerade auch veränderte Maßstäbe bei der Entscheidung zur … Der Maßregelvollzug ist die freiheitsentziehende Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB). Suchtmittelrückfälle im Maßregelvollzug gemäß §64 StGB - Qualitative Patienteninterviews zur Verbesserung der Präventionsmaßnahmen - Mirka Fuchs - Diplomarbeit - Pädagogik - Pädagogische Psychologie - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertation BGHSt 37, 160 (162)). § 64 StGB ist eine Maßregel von unbestimmter Dauer. Das Übel muss an der Wurzel gepackt und ausgerissen werden. (4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. [21] Eine Studie aus dem Jahr 2017 ergab, dass diese Empfehlungen noch nicht konsequent befolgt werden; die schwankende Zuverlässigkeit der Prognosegutachten bleibt weiterhin problematisch.[22]. (5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Eine kleinere Gruppe hat eine Intelligenzminderung, oft einhergehend mit Impulskontrollstörung. Die ZfP-Gruppe nimmt Aufgaben des Maßregelvollzugs im Land Baden-Württemberg wahr. Was bedeutet Maßregelvollzug? [1] Die Zweispurigkeit des Strafrechts hat bis heute Bestand. Suchtkrankheiten in die Gesellschaft. Zwischen Sucht und Tat muss ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt worden sein. Nach Widerruf der Strafaussetzung ist eine Unterbringung des Abhängigen in einer geschlossenen Einrichtung nicht mehr möglich, da während der Hauptverhandlung kein Maßregelvollzug nach § 64 StGB verhängt wurde. Dabei ist die Art der rechtswidrigen Tat unerheblich, vielmehr ist es maßgebend, dass diese Tat im Rausch begangen wurde oder diese auf den Hang zurückzuführen (d. h. wenn die Tat mit der Gewohnheit berauschende Mittel zu sich zu nehmen im ursächlichen Zusammenhang steht) ist. Eine nachhaltige Stabilisierung der psychischen Störungen und damit Sicherheit kann nur durch eine erfolgreiche Therapie erreicht werden. Dies gilt insbesondere bei „aktueller dingender Therapiebedürftigkeit suchtkranker Personen" (BGH - 2 StR 293/70). Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. [23] Extreme Entgleisungen wie der Doppelmord von Bodenfelde im November 2010, bei dem ein ehemaliger Maßregelvollzugsinsasse zwei Personen im Alter von 13 und 14 Jahren ermordete, sind seltene Ausnahmen. August 2014 hielt, stand sie neben Gustl Mollath und sagte: „Es ist eine Schande für unseren demokratischen Staat. [9] Eine Hochrechnung des vom Land Mecklenburg-Vorpommern festgelegten Tagessatzes ergibt einen Betrag von 82.198 Euro, der die landesweit anfallenden Gemeinkosten vernachlässigt. Für die Einweisung in eine Entziehungsanstalt gem. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. § 38 (5) Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Maßregelvollzug&oldid=207895028, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, am 1. Die freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung betreffen zwar auch die Sicherungsverwahrung, diese dient jedoch ausschließlich dem Schutz der Öffentlichkeit. Unerheblich ist ob der Hang mit oder ohne Verschulden des Betroffenen entstanden ist. Nach Paragraph 64 des Strafgesetzbuches (§ 64 StGB) werden Straftäter, die wegen einer Suchtkrankheit straffällig geworden sind oder während der Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen, in einer forensischen Klinik untergebracht, wenn konkrete Aussicht auf … Im Maßregelvollzug (auch „Forensik”) werden nach § 63 und nach § 64 StGB unter bestimmten Umständen psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht. Die Gefahr liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Täter eine erhebliche Rechtsgutverletzung vornehmen wird, die mit seinem Hang in einem ursächlichen Zusammenhang steht, somit reicht auch eine bloße Wiederholungsgefahr nicht aus (BGH MDR/H 96, S. 880; NStZ 94, S. 31). U. Venzlaff, K. Foerster: Psychiatrische Begutachtung, 4. Therapiebereitschaft ist ein wichtiger, aber weder unabdingbarere noch der einzige relevante Gesichtspunkt. Michael Bauer, Matthias Lammel, Stephan Sutarski, Steffen Lau: Christian Müller: Das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. Das gilt nach Angaben der zuständigen Ministerien vor allem für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen.[8]. April 2016 beschloss der Bundestag ein vom Justizministerium vorgelegtes Gesetz, durch das der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Maßregelvollzug gestärkt werden sollte. Erweist sich die Behandlung in der Entziehungsanstalt erst nachträglich als aussichtslos aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, so hat das Gericht nicht erst nach einjährigem Vollzug, sondern sobald sich der Zweck der Unterbringung als unerreichbar erweist, zu bestimmen, dass die Unterbringung nicht weiter zu vollziehen ist (§ 67d V StGB).Dies gilt auch wenn der Untergebrachte durch bspw. J. Rüdiger Müller-Isberner; Sabine Eucker: "Therapie im Maßregelvollzug", Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin 2009. Die Ablehnung des Betroffenen führt nicht automatisch zum Absehen von der Unterbringung, da die Maßregel zum einen nicht zur Disposition des Angeklagten steht, und zum anderen die Förderung der Therapiemotivation eine der Aufgaben der Maßregelvollzugsbehandlung ist. Modellprojekte in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben belegt, dass die Zahl einschlägiger Rückfälle durch eine konsequente Nachbehandlung deutlich gesenkt wird. [9] Im Vergleich dazu kostete die reguläre Haft im Jahr 2003 nur 35.770 Euro.[9]. Mit Ausnahme der Suchtbehandlung nach Paragraph 64 Strafgesetzbuch ist vom Gesetzgeber die Unterbringung im Maßregelvollzug von vornherein zeitlich nicht befristet worden. Es gilt aber der gesetzliche Auftrag der „Besserung und Sicherung“. Die Sicherheit wird einerseits durch bauliche und technische Maßnahmen gewährleistet, andererseits durch die Therapie der Patienten und deren Beziehungen zu den Betreuern und Therapeuten. Forensische Psychiatrie/„Maßregelvollzug“ nach § 63 StGB und § 64 StGB Mit ei­ner psych­ia­tri­schen „Dia­gno­se“ ver­leum­de­te Men­schen, die ei­ne straf­recht­lich re­le­van­te (straf­rechts­sank­tio­nier­te) Tat be­gan­gen ha­ben, er­fah­ren eben­so ei­ne Son­der­be­hand­lung. [17] In Nordrhein-Westfalen, wo Beiräte bereits 1999 gesetzlich eingerichtet wurden, fungieren sie als Mittler zwischen Klinik, Träger, Landesregierung und Bevölkerung, aber auch als Berater der Klinikleitungen.[18]. Juni bis 14. November 2014 wurden die Defizite im Maßregelvollzug erörtert. Was ist Maßregelvollzug? Das Anlassdelikt muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Rauschmittelmissbrauch haben, indem sich in ihm seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (NJW 90, 3282).Ein rausch- oder suchtbedingter Irrtum schließt die Anwendung des § 64 nicht aus. § 76f StGB nicht nebeneinander stehen; durch die zusätzlich angeordnete Maßregel ist die frühere erledigt. So waren etwa im Jahr 2019 in der Klinik in Ravensburg-Weissenau, die 107 Planbetten hat, 145 Patienten untergebracht. Dennoch steht die Prüfung des § 64 nicht im Belieben des Tatrichters. § 64 StGB ist es im Übrigen ohne Bedeutung, ob der Täter wegen der rechtswidrigen Tat zu Strafe verurteilt oder nicht verurteilt worden ist. Bern: Hogrefe. Berufen werden die Ombudspersonen von den Direktoren/Direktorinnen des jeweiligen Landschaftsverbandes als unterste Aufsichtsbehörde des Maßregelvollzuges. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird. Im Jahre 2004 betrugen in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten pro Patientenjahr 92.923 Euro. Letztere verwenden Checklisten, die besonders risikoträchtige Merkmale des Patienten abprüfen und teilweise quantitativ bewertet werden. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Die Zunahme der Anordnungen einer Maßregel gemäß § 64 StGB fällt bei Ausländern im Untersuchungszeitraum um den Faktor 2,5 stärker aus als die Zunahme des Ausländeranteils in der Gesamtbevölkerung und entspricht damit eher der Entwicklung …