mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen, in Höhe von 2004, 644) und örtlich (§ 98 Abs. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. (5) Bei Leistungsberechtigten, die aus 1 bis 3 genannten ... § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten. Eine Gleitsichtbrille kann ein „ande-res“ Hilfsmittel im Sinne von §55 Abs. 16,09 EUR sind im Regelbedarf von 2019 für Gesundheitspflege enthalten. Vorliegend geht es um ein Urteil im SGB XII, welches aber durchaus auf das SGB II übertragen werden kann. nach dem 6. Erbringung von Leistungen. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach §, Abs. Ein Verweis auf Leistungen nach § 73 SGB XII ist nicht mehr zulässig. Abs. Kostenerstattung von Brillen von Guido Grüner vom 04.07.2013. (1) Für Personen, die und durch einen Kann der Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, kommen Leistungen nur als Darlehen in Betracht. 488 Entscheidungen:. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Zu den besonders schutzbedürftigen Personen gehöre… informativ: Jung, SGB XII § 31 Einmalige Bedarfe / 2.1.3 Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt Start › News › SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen. Bestrahlungsgeräte, Blutdruck- und Blutzuckermessgeräte sowie Ultraschall-Kontaktlinsenreinigungsgeräte), Brillen (Fassungen und Gläser, allerdings nicht: Sonnenbrillen mit optisch nicht bearbeiteten Gläsern), Kontaktlinsen, Zahnersatz, -prothesen, -spangen u.ä. 1 Satz 1 Nr. Der Alleinerziehungszuschlag nach § 21 Abs. Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. 6 SGB II entwickelt. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 SGB II Abweichende 2 Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. 1 Satz 1 SGB XII) zuständig. Mitteln vollständig decken kann. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. Unzureichende Umsetzung Diskriminierungsverbot, Entrechtung, Denunziationsmöglichkeiten, Psychoterror, Fehler im BVerfG-Beschluss vom 23.07.2014, KdU: Miete, Heizung, Betriebskosten, Umzug, Einnahmen, Einkommen, Vermögen, Zuflussprinzip, § 13, 14 und 15 SGB I / Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Kosten für Vorstellungsgespräche und Fahrtkosten, Remonstrationspflicht - Mitdenken und Neinsagen gesetzliche Pflicht, Fortsetzung rechtswidriges Verhalten Jobcenter, Wirtschaftlich-, Erwerbsfähig-, Untätigkeit. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII vom 16. Die eine betrifft ein BSG Urteil zum sog. Neuntes Kapitel. Dezember 2004, Nds. (8) Die Summe des insgesamt anerkannten Reparatur einer Brille. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. I S. 3022) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Die Infos gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html. Das Problem: Krankenkassen zahlen Brillen nicht und eine explizite Regelung des Gesetzgebers fehlt bisher – sodass viele Jobcenter auf stur schalten und Anträge zur Kostenübernahme ablehnen. Die Position 6131 Brillen in SEA 2013 auf Seite 95 enthalten (angezeigte Seitenzahl; Seitenzahl in Datei: 89), nicht jedoch in der SEA 98. Der Mann müsse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar sein, und das sei er nur mit Brille. 204 Entscheidungen zu § 73 SGB VII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 U 141/19. (2) Bei werdenden Müttern wird nach der 1, § 54 Abs. der 3 Nr. Abs. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils. Ausrüstungen ist dem SEA 98* entlehnt. Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen (Abs. die Leistung entschieden worden ist. B. Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Senat, Urteil vom 19.08.2010, B 14 AS 13/10 R). Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) § 20 SGB II § 21 SGB II § 23 SGB II § 24 SGB II; Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII) § 73 SGB XII; Gerichtsurteile. Dezember 2003 (BGBl. Wer Hartz IV bekommt und Geld für eine Brille oder die Brillenreparatur braucht, kann wie folgt vorgehen: Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. 3 SGB II (SG OS für die Brillenreparatur, s. o. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in §. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. 120. abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird. in Betracht: 6. beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und 2Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder. Absatz 1 Nr. Das Gericht entschied, dass das Jobcenter die Kosten aus dem Vermittlungsbudget zahlen muss. Brillenerstanschaffung ist seit 2011 nicht mehr vom Gesetz gedeckt, nichts desto Trotz sähe ich hier als Anspruchsgrundlage den § 73 SGB XII, 6 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. 01.01.2011. 4 SGB XII vornehmen oder den Anspruch über § 73 SGB XII ableiten. Regelbedarfs. Bei den Kosten für die Neubeschaffung einer Brille, die - wie hier - notwendig wird, ohne dass die Funktionsfähigkeit der bisherigen Brille beeinträchtigt ist, handelt es sich um Kosten für ein langlebiges Gebrauchsgut, die vom Regelbedarf (vgl. Absatz 1 Nr. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. zu geringen, vielfach manipulierten Regelsatzberechnung. Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) 5. Besonders schutzbedürftige Asylbewerber haben Anspruch auf die im Einzelfall "erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe" (§§ 4, 6 Abs. sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Zehntes Kapitel. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Urteile zu § 73 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 73 SGB XII BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 SO 306/14 B ER vom 27.01.2015 Bis eine klare Vorschrift vorliegt, brauchen Betroffene einen langen Atem. SG Osnabrückv. Neue Brille einfach mal beantragen! Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Mit dem Betrag sollen Hartz IV-Empfänger alle Kosten für ihre Gesundheit bestreiten können. Neunten Kapitel des SGB XII (§ 73 SGB XII) sachlich (§ 97 Abs. 1,4 vom (2) Solange sich Leistungsberechtigte, 3 € berücksichtigt. Schon 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Kosten für Sehhilfen nicht vom Regelsatz abgedeckt sind und den Gesetzgeber aufgefordert, sich eine Lösung zu überlegen. Eingliederungshilfe für ein Herausgeber: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.) Herausgeber: Statistisches Bundesamt Wiesbaden. Zehntes Kapitel. 2 Nr. 1 und 7 SGB IX (i.d.F. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. 2,3 vom Eventuell ist dies bei Härtefällen möglich, wir gehen aber davon aus, dass das Sozialamt i m m e r auf die Darlehensmöglichkeit beim Jobcenter für SGB II … 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. Neue Brille einfach mal beantragen! Über die Möglichkeit (Sozialamt), mit den § 73 SGB XII eine Brille neu anzuschaffen, können wir keine genaue Aussage treffen. Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen Leistungserbringung, Vergütung (§ 52 SGB XII) ... Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) 14. Brillen und Brillenreparatur im SGB II. (4) Leistungen zur Sicherung des abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach §, Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde SI 211 112.75-3) Stand 15.01.2020. Aufl. Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3. berücksichtigen. in Höhe von Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. 3 € berücksichtigt. Absatz 5 werden Leistungen für Regelsatz enthalten sind. Allerdings bin ich nicht mit allem einverstanden. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit … bereits BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. Dezember 2003 (BGBl. 54 Abs. http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html. Im SGB II haben die Gerichte als Anspruchsgrundlage eine analoge Anwendung über § 21 Abs. : S 16 SO 8/14 entschieden, dass die Kosten für eine notwendige Gleitsichtbrille nicht aus dem Regelsatz zu zahlen sind, sondern vom Leistungsträger übernommen werden müssen. Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Abs. Beides entnommen den Tacheles-Newslettern von Harald Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher/innen möglich. § 30 SGB XII Mehrbedarf (1) Für Personen, die 1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. Sozialgericht Münster Az. § 27a Abs. Hundert der Regelbedarfsstufe 6, die 5 des Neunten Buches die Feststellung Hundert der Regelbedarfsstufe 4, 1,2 vom 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 3 S. 1 Nr. Abbildung 39: Zeitreihe über die Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. 1 SGB IX) vorlag, der die Anwendbarkeit des § 73 SGB XII ausschließen würde. 1 und Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde Über die Möglichkeit (Sozialamt), mit den § 73 SGB XII eine Brille neu anzuschaffen, können wir keine genaue Aussage treffen. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. Das Problem ist nicht neu. Altersgrenze nach § 41 (Mehr dazu weiter unten, Rz 14c). 1 SGB XII vor. Ein Anspruch nach den Vorschriften über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht ebenfalls nicht. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Nichtsdestrotz sind die 2013 von Guido Grüner zusammengestellten Informationen sehr interessant. Urteilsbesprechungen in der Quer eingehen. Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder, in Höhe von Ebenso wie § 31 SGB XII (1) 3: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. (1) Kann im Einzelfall ein vom Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. Von seiner Augenärztin wurden dem Leistungsempfänger Myople, Anisometeropie und Presbyopie mit der Empfehlung einer Fern- und Lesebrille attestiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verwaltungspraxis mit jüngst ergangenem Urteil für unzulässig erklärt und insbesondere für die Zukunft die Anwendung des § 73 SGB XII zur genauen Ermittlung der Sonderbedarfe ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09). BSG-Urteil. 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. soweit nicht im Einzelfall ein 2010 § 73 SGB XII Rdnr. Einiges widerspricht den vorstehenden Informationen die ich im August 2014 rausgefunden habe. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. Vorliegend geht es um ein Urteil im SGB XII, welches aber durchaus auf das SGB II übertragen werden kann. Zuschsse zur Aus-bildungsvergütung oder einer vergleichbaren Vergütung an Arbeitge - ber sind eine Vermittlungshilfe zur Begrndung eines . (7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So das Eine Zusammenfassung bzgl. SG Mainz: (Gleitsicht)brille nicht vom Regelsatz erfasst ===== Dann möchte ich auf ein relevantes Urteil des SG Mainz hinweisen (SG Mainz v.16.12.2014 - S 16 SO 8/14) nach dem eine Gleitsichtbrille nicht vom Regelsatz umfasst ist. Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur § 28 SGB XII) umfasst sind (vgl. Der Mehrbedarf Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu §, die Kostenübernahme von Brillen gefunden. Alte Menschen sollen - unabhängig von Einkommen und Vermögen - die Möglichkeit erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, z.B. der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht hatte und die dabei durch einen Gründungszuschuss gefördert wurde, Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. für SGB II’er, da lediglich die Hilfe zumLebensunterhalt für SGB II’er ausgeschlossen ist (§ 21 SGB XII), aber nicht sonstige Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit Bescheid der nach § 69 Abs. (3) Nicht vom Regelbedarf nach § Er weist jedoch auch darauf hin, dass es das Gericht im vorliegenden Fall versäumt habe zu prüfen, ob ein Anspruch auf die Gleitsichtbrille als Leistung der Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 Abs. Bei einem „Sonderbedarf“ handelt es sich nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfsspitzen, die durch ein Darlehen nach § 23 Abs. Zu dieser Thematik gibt es meines Wissens nach noch kein Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Brille beim Sozialamt beantragen. 3. Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 Die Rechtslage ist wie folgt: Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014: Nach der Eine neue Brille schlägt wie im aktuellen Fall leicht mit ein paar hundert Euro zu Buche – die lassen sich nicht ohne weiteres aus dem Regelsatz ansparen. Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. 4. • Für die Ersatzbeschaffung einer Brille kommen aus heutiger Sicht in Frage: – die Leistungen des § 24 Abs. 2 ist daneben nicht anzuwenden. 1 Satz 1 SGB XII) zuständig. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Datenschutz Gründe: Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm die Kosten für eine Brille zu gewähren, hilfsweise, ihm die Kosten darlehensweise zu gewähren, hat keinen… ihren Bedarf zu decken, kann das I S. 453) m.W.v. Für Behinderte kommt auch ein Mehrbedarf als Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII Leider ist in den fünf Jahren seitdem nicht viel passiert. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Kap. § 24 (1) bezieht sich auf einen einmaligen oder nur unregelmäßig anfallenden Bedarf. So funktioniert es behauptet das im Regelsatz Brillen mit 2,26 € enthalten sind. (4) Bei erwerbsfähigen behinderten Den gleichen Anspruch gibt es für SGB XII’er You can write a book review and share your experiences. (3) Für Personen, die mit einem oder Absatz § 24 (3) 3 ist der SEA 98 entnommen. zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. (2) Für werdende Mütter nach der 12. 3 Satz 7 SGB II erwähnte minderjähri-ge Kind. werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte von 1998. § 21 Abs. 20 die Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Abs. beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils. 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. 0,8 vom BVerfGE 125, 175 <252 ff.>). Brillen und Brillenreparatur im SGB II = Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. Kosten für die Beschaffung einer Brille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf gem. 1,4 Prozent des für sie geltenden Nach § 53 Abs. Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege (z. § 73 SGB XII können Leistungen auch in sonstigen – ebenfalls atypischen – Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel … Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az: L 19 B 134/07 AS ER.2007; Bundessozialgericht, Az: B 7b AS … In der BT-Drucksache 17/3404 ist die Position 061303 auf Seite 140 (Regelsatzzusammensetzung für Einpersonenhaushalte) nicht enthalten. Hilfen. Hier trug der Kl… Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27a SGB XII "insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens". Eines Rückgriffs auf § 73 SGB XII bedarf es deshalb nicht. AGB, SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen, Übernahme der Heiz- und Nebenkostennachforderung. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. Urteilsbesprechungen in der Quer eingehen. Brillenreparaturen: 4. die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Brillen, orthopädische Schuhe, Zahnersatz). In einem aktuellen Fall holte ein Hartz IV-Bezieher zunächst Kostenvoranschläge ein und beantragte dann 2016 die Kostenübernahme für seine Brille beim Jobcenter. Abs. Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. 4. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. Denn ein laufender, längerfristiger Bedarf ist bei einer Brille gegeben. SGB XII – weitere Regelungen 1 AsylbLG i. V.m. § 73 SGB XII (+) Die Kosten für die Passbeschaffung sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 Abs. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Kann der Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, kommen Leistungen nur als Darlehen in Betracht, das nicht im Streit war. mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen, in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Ein anderer Antragsteller hatte 2018 ebenfalls bei einem Berliner Jobcenter eine Brille beantragt – ihm wurden ohne viel Federlesens 230 EUR bewilligt. 2 Nr. Ist die Sehschwäche Brillen und Brillenreparatur im SGB II Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. Jobcenter darf Kredite nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechnen, Urteil: Jobcenter muss auch für Garagen zahlen, DANKE MACHT WEITER SO DENN BEI BERATUNGSSTELLEN VON HARTZ IV SIND ES MEISTENS WELCHE DIE IM JOBCENTER SELBER SITZEN KANN ICH SOGAR BEWEISEN. So wurde für die 1 Satz 1 SGB XII (jeweils i.d.F., die die Normen durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 erhalten haben) i.V.m. §21 (1) setzt einen laufenden, also längerfristigen Bedarf voraus. Auf die Entscheidung des Gerichts aus vergangenem Dezember wies der Sozialrechtler Harald Thomé hin. 4. Jung, SGB XII § 68 Umfang der Leistungen 0 Rechtsentwicklung Rz. immer 73. unternehmen 71. dbvc 71. eines 70. dann 69. aber auch 68. kontext 67. coaches 66 . 20 umfasst sind Bedarfe für. Text § 75 SGB XII a.F. § 35 Absatz 4 erbracht werden. dem SGB II unterschiedlichen Vermögensgrenzen des SGB XII sind zu beachten. Abs. Zu letzteren gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zu… 2 erreicht haben oder. Es handelt sich dabei anscheinend um ein EDV-Programm für den öffentlichen Dienst. Somit begründet auch dieser Absatz eine Kostenübernahme für Brillen. LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für 3, zu den Voraussetzungen einer atypischen Bedarfslage BSG 14. Ich möchte insbesondere auf zwei (7) Für Leistungsberechtigte wird ein B. Krankenfahrstühle, 3 S. 1 Nr. 1 SGB IX sein. ...Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSGE 107, 169 ff RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 28 Nr 6; … 1, § 3 Abs. (Dieses Machwerk der CDU/CSU und FDP ist Grundlage der viel B. Armprothesen, Das Jobcenter muss die 602 EUR nun erstatten. 2, Artikel 19 der "Asylaufnahmerichtlinie" - RL 2013/33/EU).1 Auf eine akute Behandlungsbedürftigkeit kommt es nicht an. § 73 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu §, für ein durch Beratung zum altersgerechten Wohnen oder zur Inanspruchnahme altersgerechter Dienste oder durch Hilfen bei der Teilnahme an Veranstaltungen. Mehrbedarfe: (1) Für Personen, die und durch einen 3 S. 1 Nr. Vor dem 4 des Neunten Buches zuständigen Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Altersgrenze nach §, Abs. 7 RdNr. für jedes 4. II. hat, der im SGB II-System nicht berücksichtigt wird und für den auch keine Auffangleistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.7 H. ist dann nicht weniger schutzwürdig als das in § 31 Abs. Dem ist nicht so. werden konnte. besteht auch GVBl. Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter Other readers will always be interested in your opinion of the books you've read. Bei atypischen Bedarfslagen ermöglicht § 37 SGB XII eine Darlehensgewäh- rung, wenn im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf besteht. abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. (7) Für Leistungsberechtigte wird ein SGB XII – weitere Regelungen In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über (s. § 35 SGB XII). Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil unter dem Az. Hartz 4 muss weg. gesondert erbracht. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. Gesetzliche Unfallversicherung. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII B. Massagegeräte, Hilfe bei Sterilisation (§ 51 SGB XII) 6. Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. 1, § 3 Abs. Ich habe das Machwerk ausgiebig analysiert.). In einem aktuellen Urteil wurde das Jobcenter Berlin jetzt jedoch zur Übernahme von 602 EUR verurteilt.