§ 121 GemO BW beanstandet. 43 II, III BayVwVfG nicht anwendbar. Materiell rechtmäßig ist ein Verwaltungsakt, wenn er die Vorgaben seiner Rechtsgrundlage erfüllt. Rechtsgrundlage ist § 21 Abs. 37 GO gehört habe. Der Tatbestand der EGL muss im konkreten Fall erfüllt sein. eBook: Bayerisches Kommunalrecht (ISBN 978-3-8329-7785-6) von aus dem Jahr 2019 Zuständigkeiten Fraglich ist zunächst, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Verbands- und die Organkompe-tenz für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt waren. – Der Verwaltungsakt ist (bei vollstreckungsfähigem Inhalt) ein Vollstreckungstitel (vgl. Polizei – im eingeschränkt institutionellen Sinn bei privatem Tätigwerden eines Polizeibeam-ten 4 52 Polizeikosten – als „öffentliche Kosten“ 7 94 Polizeilicher Verwaltungsakt – Abwesenheit des Adressaten 7 98 f. – Privates Tätigwerden eines Polizeibeam-ten 4 52 – Rechtmäßigkeit 4 55 ff., 7 97 ff. Recht auf Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen? Der Widerspruch des Burgermeisters 27 1. Der Gemeinderatsbeschluss schränkt A's Freiheit ein, über sein Grundstück zu ver-fügen: Er wird zu Unterhalts- und Schutzmassnahmen verpflichtet, darf keine belie-bigen Änderungen am Gebäude vornehmen und dieses namentlich auch nicht ab-brechen. Der Beklagte trug vor, dies sei geübte Praxis gewesen, auch schon unter seinen Amtsvorgängern. 2.2.1 Anhörung Beteiligter Gemäß § 28 VwVfG ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in seine Rechte eingreift. a) Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung . Probleme rund um den Gemeinderat in Bayern sind ein Dauerbrenner sowohl in der Hausarbeit, im großen Schein als auch im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen. O��~�A=��n�YtG�O�o$�oDv�>>�a�>��JixL���.���D��?���@�$�M�����P)�vGEB��=���uU�I>�/{�vlZC[�0G�'0�HE��(t$v��7�]��*~���_��v!FMz�t���B���)3Q~%;�� � �*�y�9�݁�7{B�V4�����2|�9B� Innenverhaltnis 26 B. Das gemeindeinterne Widerspruchsverfahren 26 I. b) Materielle Rechtmäßigkeit Der Widerspruch des Bürgermeisters ist materiell rechtmäßig, wenn der Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig ist. Falle ihrer Rechtmäßigkeit wirksam sind. 3 L 413/19.NW Veröffentlichungsfassung VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn A., - Antragsteller - �V{�q�`��@�yvt����'@���?����z�x�K��vQi���a�l�����W(�������Y�0(�J�W3�*����%�\`�z@�rm��U!�^���Z����k���$�cV�^R��?z>k�����+_�T��g �Mѓ��y������*SR�\U��όy>�������rQn[���ʙ��nQT\ֆ���4? Die Mitglieder des Rates sind bei der Beschlussfassung (im vom BGH entschiedenen Fall über einen Bebauungsplan) als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig [5].[6]. Sachlich zuständige Behörde ist gem. Mit Beschluss des Stadtrats vom 05.12.2005 wurde der in der Urkunde vereinbarte Erlass um weitere 3 Jahre verlängert.". Zuständigkeit a. Verbandskompetenz der Gemeinde (Stadt B), § 2 NGO (+) b. Organkompetenz des Rates, § 51 I NGO (+) 2. 5 0 obj %PDF-1.5 8 Die notwendige Abstimmung zwischen kommunaler Bauleitplanung und der 1. Entzug der Mitgliedschaft der A im Verwaltungsausschuss Rechtsgrundlage des Entzugs der Mitgliedschaft der A: §§ 51 IX 2, 56 III NGO ⇒ Pflicht zur Neubildung von Ausschüssen, § 51 IX 1 NGO (-), trotz Fraktionsausschluss kann A entsendet werden ⇒ „Spiegelbildlichkeit?“ Anhand der Angaben im Sachverhalt wird hier also geprüft ob die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten EGL erfüllt sind. Februar 2014. ), VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675, BGH, Urteil vom 14.06.1984 - III ZR 68/83, BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 29.82, BayVGH, Beschluss vom 20.10.2011 - 4 CS 11.2047, Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, Aktivprozessführung ohne Gemeinderatsbeschluss, BayVGH, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 ZB 11.549, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Der Gemeinderat und seine Sitzungen (ISBN 978-3-406-73314-7) von aus dem Jahr 2018 Ein darüber hinausgehendes Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses besteht nicht. Fraglich ist, ob es sich bei Ruhich um einen Betei-ligten handelt. Der Bürgermeister der Gemeinde Barleben begründet den Rechtsverstoß mit dem Verstoß gegen S 100 Abs 3 S 6 KVG LSA Der Inhalt ist verfügbar unter der Lizenz. Februar 2013 - 1 S 2155/12-, juris (… Rn. II. 3 Satz 4 BayBO ist der Ers- te Bürgermeister gemäß § 11 Abs. I. Ermächtigungsgrundlage 1. Dieses steht vielmehr nur dem Gemeinderat als Plenum zu.“ 4a der GeschO zuständig. a)Rechtswidriger Ratsbeschluss Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 3. am 25.04.2015 von Cornelia Schmidt/ Nathalie Weiß in Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht (Bayern). 11 Wx 111/11, VG Minden, Urteil vom 26.05.2008 - 3 L 231/08, augsburger-allgemeine.de vom 11.09.2008 - Doppelte Rüge für den Zweiten Bürgermeister, stanet.de vom 20.04.2006 - Kripo durchsucht Wohnungen und Diensträume, meinbezirk.at vom 27.01.2014, 07:27 Uhr- In Guntersdorf hat die, VG Regensburg, Bechluss vom 15.11.2010 - RN 3 E 10.2036, Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung, BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 118/88, https://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Gemeinderatsbeschluss&oldid=53939, ''Creative Commons'' „Namensnennung – nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“. Ajoutez-le à votre liste de souhaits ou abonnez-vous à l'auteur - Furet du Nord Ein rechtswidriger Gemeinderatsbeschluss ist grundsätzlich nichtig mit folgenden Ausnahmen: VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. Materielle Rechtmäßigkeit. Teil 2 Der Gemeinderatsbeschluss 23 A. Begriffsbestimmung 23 I. Materielle Rechtmäßigkeit a) Voraussetzung ist eine vorherige Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde. Er ist bei Rechtswidrigkeit automatisch unwirksam. 1. Ausgangspaufbau ist die Verpflichtungsklage auf … Erst der Vollzug durch den Bürgermeister, Art.36, 38 GO, stellt den Erlass eines Verwaltungsakts dar. Der Marktgemeinderat wird hiervon Kenntnis gegeben. Der Beamte (Bürgermeister) habe diese rechtswidrigen Beschlüsse vollzogen, anstatt sie gemäß Art. Hierauf soll zunächst eingegangen werden. 588] Ermächtigungsgrundlage Aufl. [= Mit Bescheid vom 31.07.2003 wurden die festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 117.728,45 Euro zinslos gestundet. Sachlich zuständige Behörde ist gem. Die in Art. Der Stadtrat habe den Stundungsbescheiden nachträglich mit Beschluss vom 08.01.2007 zugestimmt.". x��[[o���:�챽�z/���$;�d�)���})���o�>�M�Y ��J��� iIq6�}��G��~#�KV�g���~����T�O�=n�����9ֹ���|����/w^gu^����c֬�L˼�YU�\�����V��E�%��\��Ǣ(X�ڵ�B 59 Abs. Materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts lernen Mit JURACADEMY Allgemeines Verwaltungsrecht JETZT ONLINE LERNEN! 45 Abs. §3 II lit.a., §6 VwVG des Bun-des und Parallelvorschriften im Landesrecht), kann also un-mittelbar im Wege der Verwaltungsvollstreckung durch-gesetzt werden, während dies bei Verordnung und Satzung nicht zutrifft. 51 Abs. 5 Satz 1 KSVG. %�쏢 2 Nr. c) Entwicklungsgebot . – Der Verwaltungsakt ist (bei vollstreckungsfähigem Inhalt) ein Vollstreckungstitel (vgl. Rechtsgrundlage. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses setzt also voraus, dass das Bürgerbegehren tatsächlich unzulässig ist. b) Die Gemeinde G ist der Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach- Klausur Öffentliches Recht (10.12.2005) PD Dr. Ekkehart Reimer Diese Seite wurde zuletzt am 19. 1. Es kommen damit Amtshaftungsansprüche gegen die Kommune, bei Vorsatz (GO Art. Planrechtfertigung . Über Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V. 8 Die notwendige Abstimmung zwischen kommunaler Bauleitplanung und der Beispiel: Ist § 15 Abs. Zuständigkeiten Fraglich ist zunächst, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Verbands- und die Organkompe-tenz für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt waren. 266 Referendarteil: Öffe RA 05/2020 Referendarteil: Öffentliches Recht 267 dargelegten Erforderlich Es gilt der Grundsatz vom Vorbehalt das Gesetzes. 2. Hier wird geprüft ob der erlassene VA die Voraussetzungen der EGL erfüllt. § 53 I BayBO die Kreisverwaltungsbehörde als untere Bauaufsichts-behörde. Art. �H��aŸΆہ�&^@V��4�V!%��e�P�:%��z8��c��B2�������%B�!��S4�8��nB=�. Im Übrigen ist dann in der Begründetheit das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage sowie die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme wie gewohnt zu prüfen. *[��/�z�q��Km]b���[BZ ���0~T�S������ J���ZL�L.-! Juni 2015 - 8 S 1386/14-, juris (… Rn. Bebauungsplan – Abwägungsgebot [siehe dort] – Aufstellungsbeschluss, Rechtsfolge bei Fehlern 13 189 – Auslegung 13 189 ff. Formelle Rechtmäßigkeit der Abbruchanordnung Die Abrissanordnung müsste zunächst formell rechtmäßig sein. § 53 I BayBO die Kreisverwaltungsbehörde als untere Bauaufsichts-behörde. April 2012 Az. Die Frage, ob die Stundungsbescheide materiell rechtmäßig gewesen seien, sei nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens. formelle und materielle Rechtmäßigkeit gegeben ist. Verbandskompetenz der Gemeinde (ggf. 49 Abs. Vollzug durch den Bürgermeister, Art.36, 38 GO, stellt den Erlass eines Verwaltungsakts dar. b) Materielle Rechtmäßigkeit Der Widerspruch des Bürgermeisters ist materiell rechtmäßig, wenn der Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig ist. 31-35: "Die Stadt ..., vertreten durch den Bürgermeister, schloss einen Kaufvertrag über den Verkauf städtischer Grundstücke an die Firma R.. Für die Grundstücke fielen Herstellungs- und Anschlussbeiträge in Höhe von insgesamt 102.207,25 Euro an. Materielle Rechtmäßigkeit a) Voraussetzung ist eine vorherige Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde. Ein Ratsmitglied kann einen Gemeinderatsbeschluss dann gerichtlich angreifen, wenn er die Verletzung eigener organschaftlicher Mitgliedschaftsrechte, welche ihm durch das Kommunalverfassungsrecht eingeräumt sind, geltend macht. Falle ihrer Rechtmäßigkeit wirksam sind. 68 Abs. Hier wird geprüft ob der erlassene VA die Voraussetzungen der EGL erfüllt. 18-21: VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. Nach seiner Erinnerung gebe es auch ein Protokoll über eine Stadtratssitzung vor ungefähr 25 Jahren, in der diese Vorgehensweise festgelegt worden sei. Bei kreisfreien Gemeinden ist gem. eBook: Öffentliches Baurecht (ISBN 978-3-8329-7785-6) von aus dem Jahr 2019 Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verbandskompetenz Organkompetenz Verfahren Besondere gesetzliche Regelungen Gemeindeordnung Einberufung Beschlussfähigkeit des Stadtrats Beachtung der Grundsätze der Öffentlichkeit Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder Keine Mitwirkungsverbote, GO Art. Da die Gemeinde neben der formellen auch die materielle Rechtmäßigkeit zu prüfen hat, wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung von Fragen durch Gemeinderatsmitglieder gegenüber fragestellenden Bürgern seitens des Landratsamtes Schweinfurt als Rechtsaufsichtsbehörde als nicht zulässig erachtet wird. 53 … Bereits am 23.09.2002 hatte der Stadtrat den Vertragsverhandlungen zugestimmt und einen Erlass der Erschließungskosten für die Straße sowie für den Fall einer Bebauung des Grundstücks binnen 2 Jahren für Wasser und Kanal vorgesehen. Materielle Rechtmäßigkeit des VA. a) Voraussetzungen der EGL. Ist der Gemeinderatsbeschluss formell rechtmäßig? 53 … Materielle Rechtmäßigkeit Ferner muss die Behörde auch materiell rechtmäßig gehandelt haben. 1 . Zum formellen Teil zählen die Zuständigkeitsregeln, die Bestimmungen über Verfahren und Form- und Begründungserfordernisse. b) Die Gemeinde G ist der Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach-gekommen. 3. Materielle Rechtmäßigkeit des VA. a) Voraussetzungen der EGL. Hier hat das Landratsamt den Gemeinderatsbeschluss gem. 58 Abs. Der Abschnitt lautet: „Dem Stadtrat ist bekannt, dass es sich beim Verzicht auf den Erschließungsbeitrag gemäß Beschluss vom 23.09.2002 um einen nach den Rechtsnormen unzulässige Verzicht handelt. Ein Ratsmitglied kann einen Gemeinderatsbeschluss dann gerichtlich angreifen, wenn er die Verletzung eigener organschaftlicher Mitgliedschaftsrechte, welche ihm durch das Kommunalverfassungsrecht eingeräumt sind, geltend macht. Art. Fall „Ärger im Rat“ Widerspmchsrecht 27 2. Materielle Rechtmäßigkeit Die Ablehnung war materiell rechtmäßig, wenn es an mindestens einer formellen oder materiellen Voraussetzung für die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung gefehlt hat. Öffentliche Ordnung Relevanz bei Versammlungsverbot [siehe dort] Örtliche Bauvorschriften 13 208 f. Parallelverfahren [siehe unter] Bebau-ungsplan Parteien, politische Rechte rechtsradikaler Parteien 9 142 Parteienprivileg 9 142 f. stream AuBen- und Innenverhaltnis 26 1. 22-30: "Der beklagte Bürgermeister habe in 5 Fällen Erschließungsbeiträge sowie Vorauszahlungen zur Wasserversorgung und Entwässerung gestundet, obwohl dies wegen der Höhe des gestundeten Betrags nicht zu seinen Aufgaben gemäß Art. Für die entsprechende Mitteilung nach Art. 2) Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit Fraglich ist, ob die Stadt Würzburg zuständige Behörde für die Ertei-lung der Baugenehmigung war. Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB ÖFFENTLICHES RECHT Zeitschrift für das Juristische Studium – www.zjs-online.com 583 Wirtschaft, der Umwelt, des Verkehrs u.a. Damit sind die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes nach § 35 S. 1 VwVfG vorliegt. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen dem Tatbestand der Rechtsgrundlage sowie den Rechtsfolgen, die sie erlaubt. Materielle Rechtmäßigkeit Ferner muss die Behörde auch materiell rechtmäßig gehandelt haben. Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig. Formelle Rechtmäßigkeit der Abbruchanordnung Die Abrissanordnung müsste zunächst formell rechtmäßig sein. Achetez et téléchargez ebook Materielle Rechtmäßigkeit einer Rüge der Landesärztekammer Brandenburg wegen Sterbehilfe (German Edition): Boutique Kindle - Droit : Amazon.fr 2 Satz 2) auch Regressansprüche gegen die Ratsmitglieder in Betracht. I. Zuständigkeit der Behörde . Materielle Rechtmäßigkeit 1.) Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Juristische Fakultät Examensklausurenkurs I, WS 2005/06 2. Materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans . 59 Abs. Prüfungsschritte der Rechtmäßigkeit eines VA 1. Schwewizer Forum-Interessierte(r) 14.02.2014, 00:08 Tatbestand Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 1. Dieses steht vielmehr nur dem Gemeinderat als Plenum zu.“[2]. 1 GO die Bestimmung des § 47 Abs. sontige gesetzliche Regelungen, die ausnahmsweise zur Wirksamkeit führen, z.B. Er ist bei Rechtswidrigkeit automatisch unwirksam. Vorsärzliche oder grob fahrlässige Nichtbeanstandung und/oder Vollzug durch den Bürgermeister kann ebenfalls zu Regressansprüchen der Kommune gegen den Bürgermeister führen (BeamtStG § 48). 2) Formelle Rechtmäßigkeit => ist das Vorhaben formell rechtmäßig 3) Genehmigungsfähigkeit (=materielle Rechtmäßigkeit) => stehen keine zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, Art. Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 323, 330 m.w.Nachw. (GO Art. 2) Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit Fraglich ist, ob die Stadt Würzburg zuständige Behörde für die Ertei-lung der Baugenehmigung war. Gemäß § 13 Abs. Hierzu zählen insbesondere das Teilnahmerecht an Sitzungen, das Beratungs-/Rederecht, das Antragsrecht und das Stimmrecht. 1 Satz 1, Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen. Rn. 8.000,-- Euro. Planungsermessen . Für den Gemeinderatsbeschluss ist deshalb auch Art. aa. § 121 GemO BW beanstandet. – Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern 13 189, 191 f., 14 210 ff. die Stundung von Abgaben bis zu einem Betrag von 10.000,-- DM bzw. Materielle Rechtmäßigkeit einer Rüge der Landesärztekammer Brandenburg wegen Sterbehilfe (German Edition) eBook: Bär, Nico: Amazon.ca: Kindle Store Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Vorüberlegung: „VA-Befugnis“ vorhanden: Darf die Behörde überhaupt in Form eines VAs handeln? Voraussetzungen. Es geht um einen Gemeinderatsbeschluss über einen Bebauungsplan! Definition des Gemeinderatsbeschlusses 23 II. Nach der Geschäftsordnung der Stadt ... in den jeweils geltenden Fassungen falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters u.a. Folgen rechtswidriger Gemeinderatsbeschlüsse, Vollzug rechtswidriger Stadtratsbeschlüsse, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), siehe Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. 1 Satz 1 Materielle Rechtmäßigkeit b) Vorgaben für Planinhalte . B. Materielle Rechtmäßigkeit I. Ermächtigungsgrundlage5 1) Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage 2) Vorhandensein einer Ermächtigungsgrundlage a) In Betracht kommende Vorschrift • hier Abgrenzung zwischen verschiedenen in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen, wenn ��`̫Jʠ�y���ߕ���yEUڨ��o��o�)KGR�ܘ����'N���}xv�Ӳ6,�fҏ5��|�׸s�v�@�� �k�v3T���?n�ߏ��Aǽ��6�HK�ł[-�� |X9��Y���NC~�04.z�[�*i =�u�l l���L꒕�eT��]���� _���"�~N����I^����k�[�ǽ��$0U�. ���B�Vӆ��%�1�{��]EAn�P�Ŏ͚ץ=6o��V�/��j���ч�5�����uW���μC��m tD6�=��y��մ�9]���'Y�lB\M�jxuL��q�u��O����;q{�bb�L:�֠�3SY{��E���ۧ|�T�,l�29i��!���vBH�����-�;g;'&+�a�u����D5n�7�a��I욨z 2�7��}N��6Th���]"`N5. Hinreichende Bestimmtheit des VA III. }bA�1��-Z��ճ��ꨒ$��aw�� T}c�y�J��K�m� Dies war im zum Zeitpunkt der Entscheidung gegenwärtig und wurde billigend in Kauf genommen mit der Folge, dass eine Revidierung nicht mehr möglich erscheint. Das Risiko für die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Vorhabens trägt die Bauherrschaft. Dieses Thema "ᐅ Rechtschutz - Gemeinderatsbeschluss" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von Schwewizer, 14. eBook: § 12. 1 BV gewährleistete Eigentumsgarantie – in ihrer Die Klage des Bürgerbegehrens ist begründet, wenn der Gemeinderatsbeschluss über seine Zurückweisung rechtswidrig ist. 1. [Detterbeck, § 10 Rn. Ein Ratsmitglied kann einen Gemeinderatsbeschluss dann gerichtlich angreifen, wenn er die Verletzung eigener organschaftlicher Mitgliedschaftsrechte, welche ihm durch das Kommunalverfassungsrecht eingeräumt sind, geltend macht. Prof. Dr. Ralf Brinktrine Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2015/2016 Übungsfälle . Materielle Rechtmäßigkeit 1. Die materielle Rechtmäßigkeit ist zu unterstellen. VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 43 II, III BayVwVfG nicht anwendbar. Materiell rechtmäßig ist ein Verwaltungsakt, wenn er die Vorgaben seiner Rechtsgrundlage erfüllt. 2 GO zu beanstanden und die Aufnahme der entsprechenden Regelungen in den notariellen Kaufvertrag veranlasst ... Er habe vorsätzlich gehandelt. Dr. Thomas Freund Formelle Rechtmäßigkeit GV-Beschluss KR/KP-9 09-Beschl-Üb.docx Dr. Freund 22.10.18 FORMELLE RECHTMÄßIGKEIT VON BESCHLÜSSEN DER GEMEINDEVERTRETUNG I. Zuständigkeit 1. Im Einzelnen handle es sich um die Verfahren. Dann haben Sie die sachliche Verbindung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu der Rechtschutzmöglichkeit in § 47 VwGO hergestellt. Bei kreisfreien Gemeinden ist gem.